Inhalt

Karl-Otto Sattler
Grenzen des Planeten

Enquetekommission Konflikt über Wachstumspolitik

Konfrontation in der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität": In einer Kampfabstimmung setzten Union und FDP vergangene Woche ihr positives Verständnis von Wachstum als Leitbild für künftiges Wirtschaften durch.

Zwar zeigten sich in der Debatte Koalition wie Opposition einig, dass Wachstum kein Ziel an sich sei. Der Sachverständige Karl-Heinz Paqué betonte jedoch, Wachstum stelle technisch-innovative wie finanzielle Mittel bereit, um Finanzkrisen oder Umweltbelastungen zu meistern und eine nachhaltige Gesellschaft zu ermöglichen. SPD-Obfrau Edelgard Bulmahn hingegen sagte, "schwere Krisen" wie Umweltzerstörungen, Klimawandel oder soziale Ungleichheit erforderten ein grundlegendes Umdenken.

Paqué sprach vom "Vertrauen in die Anpassungsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft". Wachstum sei nicht nur das Ergebnis von Ressourcenverbrauch, sondern in erster Linie von Innovationsschüben und Wissensfortschritten. Wachstum leiste einen Beitrag zur Beschäftigung, zur Gewährleistung von Sozialleistungen oder zum Schuldenabbau. Allerdings dürften sich Unternehmen nicht allein am Gewinn orientieren, sondern müssten einer "breiteren gesellschaftlichen Verantwortung" gerecht werden, etwa beim Umweltschutz. Die Koalition lehnte es ab, bestimmte Wachstumsraten politisch vorzugeben.

SPD, Linke und Grüne forderten eine "sozialökologische Transformation", wobei der Staat nicht alles dekretieren, aber einen entsprechenden Regulierungsrahmen setzen solle, etwa bei den Finanzmärkten, sagte Bulmahn. Hermann Ott (Bündnis 90/Die Grünen) verlangte, in den "ökologischen Grenzen des Planeten" auch "politische Grenzen" zu sehen. Der Sachverständige Norbert Reuter unterstrich, auch ohne hohes Wachstum müsse gesellschaftliche Entwicklung möglich sein, etwa bei der Schaffung von Beschäftigung oder sozialem Ausgleich. Die Opposition plädierte für höhere Steuern auf große Einkommen sowie eine Entkopplung von Wachstum und Umweltverbrauch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag