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Helmut Stoltenberg/Verena Renneberg
Kurz notiert

Bundestagswahl soll am 22. September stattfinden

Der nächste Bundestag soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition am 22. September 2013 gewählt werden. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und FDP vergangene Woche bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Endgültig festgelegt wird der Termin der Bundestagswahl von Bundespräsident Joachim Gauck in Abstimmung mit der Bundesregierung. Während in Hessen am Tag der Bundestagswahl auch der Landtag neu gewählt werden soll, ist für die Landtagswahl in Bayern der 15. September vorgesehen.

Grüne wollen UN-Konvention im Wahlrecht umsetzen

Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" (17/12068) vorgelegt, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Linie beriet. Der Vorlage zufolge sind nach dem Bundes- und dem Europawahlgesetz "all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist". Ebenfalls ausgeschlossen seien Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Beide Ausschlusstatbestände sollen nach dem Willen der Grünen gestrichen werden. Sie seien nach geltenden menschenrechtlichen Standards nicht zu rechtfertigen und stünden "im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen", die seit 2009 in der Bundesrepublik geltendes Recht sei.

Bundesrat will Bildungs- und Teilhabepaket ändern

Der Bundesrat will einzelne Regelungen zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ändern. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12036) in den Bundestag eingebracht, der vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten wurde. Die Länderkammer argumentiert, dass die Erfahrungen der Praxis der vergangenen zwei Jahre gezeigt hätten, "dass die derzeitigen Regelungen an einigen Punkten zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen und die Inanspruchnahme ungewollt erschweren".

Neuerungen für privat Krankenversicherte

Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 31. Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (17/11469) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12199) angenommen. Danach können unter anderem privat Krankenversicherte künftig vom Versicherer jederzeit eine Umstellung des Vertrags in den Basistarif ohne Selbstbehalt verlangen, wenn der im Basistarif vereinbarte Selbstbehalt den Beitrag nicht angemessen verringert. Der Vertrag muss innerhalb von drei Monaten umgestellt werden. Die Kündigungsfrist wird von einem auf zwei Monate verlängert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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