Eine Frage der Ehre

Sieben Frauen tötet das Feuer. Zwei von ihnen sind erst 15 und 16 Jahre jung. Es gibt weder Notausgänge noch Feuerlöscher. Dieser Brand in einer Textilfabrik in einem Vorort Dhakas, der Hauptstadt Bangladeschs, ereignet sich am letzten Januarwochenende in diesem Jahr. Und er reiht sich ein in die Berichte über ähnliche Vorfälle in Bangladesch und Pakistan Ende vergangenen Jahres. Sie beflügeln die öffentliche Diskussion über die ökologische und ökonomische Verantwortung deutscher Unternehmen. Denn allzu oft sind sie Auftraggeber und Abnehmer dieser Textilfabriken, die ohne Brandschutz und Sicherheitslizenzen arbeiten. Und somit seien die deutschen Firmen mitverantwortlich, argumentieren Kritiker.

Wunsch nach Transparenz

Nun hat das Thema auch das Parlament erreicht. Vergangenen Donnerstag debattierte das Plenum einen entsprechenden Antrag (17/11319) der SPD-Fraktion. Diese hatte die Vorlage als Reaktion auf den Brand mit etwa 240 Todesopfern in Pakistan Anfang November 2012 in den Bundestag eingebracht.

Die Sozialdemokraten wollen "Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen". Zu diesem Zweck sollen "unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Umweltbedingungen auf europäischer Ebene" eingeführt werden, fordert die Fraktion in ihrem Antrag. Sie verlangt von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene im Rahmen der Reform der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Formulierung einer neuen "Corporate Social Responsibility"-Strategie für umfangreiche Offenlegungspflichten "für Unternehmen hinsichtlich nicht-finanzieller Informationen in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit" einzusetzen.

Die Plenardebatte eröffnete Johann Wadephul (CDU). Er wies die Forderungen der Sozialdemokraten als übertrieben zurück: "Sie wollen immer alles normieren." Dabei würden deutsche Unternehmen, von denen der Christdemokrat einige lobend erwähnte, bereits ihre Verantwortung wahrnehmen. Beispielsweise würden sie erzielte Gewinne teils in Umweltprojekte investieren und diese fördern.

Missstände verhindern

Für die SPD-Fraktion sprach Gabriele Hiller-Ohm. Sie widersprach Wadephul mit der Begründung, wenn die Unternehmen die Verantwortung wahrnehmen würden, dann wären nicht immer wieder solche Katastrophen passieren, "mit Arbeitsunfällen und Ausbeutung von Kindern und Arbeitern". Die Textilfabrik, die im November ausbrannte, habe schließlich auch für ein deutsches Unternehmen produziert, argumentierte die Sozialdemokratin. Somit seien die Bedingungen, unter denen auch deutsche Firmen weltweit produzieren lassen, oft katastrophal. "Solche Missstände müssen verhindert werden", erklärte sie.

Weil die Konsumenten vermehrt auf Herkunft und Nachhaltigkeit von Produkten achten, würden auch "die Unternehmen zunehmend auf die Produktionsbedingungen achten", sagte Pascal Kober (FDP). Bei den Forderungen der SPD-Fraktion sei fraglich, ob die Unternehmen diese überhaupt erfüllen könnten. Denn wenn ein Unternehmen nur eine geringe Menge eines Produkts einkaufe, könne es keine Forderungen an den Partner stellen.

Jutta Krellmann (Die Linke) zeigte sich überzeugt, dass einige, vor allem große Unternehmen, freiwillige Selbstverpflichtungen für politische Diskussionen nutzen. Anderen wiederum würden diese Maßnahmen für ihre Außenwirkung oder Mitarbeiterwerbung instrumentalisieren. Daher werde jeder Debatte um eine gesetzliche Verankerung von Mindeststandards durch Selbstverpflichtungen "der Wind aus den Segeln genommen. Nach dem Motto: ‚Wir machen doch schon was'".

Der Abgeordnete Volker Beck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte: "Wir müssen doch faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen schaffen, die sich die Mühe machen nicht billiger einzukaufen, weil ihre Hersteller und Lieferanten Menschenrechte mit den Füßen treten." Das sei folglich eine Wettbewerbsverzerrung. Die Menschen in Deutschland wären seiner Meinung nach bereit, auch wenn sie wenig verdienen würden, ein bisschen mehr zu zahlen, wenn dafür Kinderarbeit ausgeschlossen werden könne. Selbstverpflichtungen würden keine Transparenz schaffen, gab sich Beck überzeugt.

Antrag abgelehnt

Anschließend wurde der Beschlussempfehlung (17/12110) des Sozialausschusses, den Antrag abzulehnen, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion bei Enthaltung der Linksfraktion Folge geleistet.

Die Textilfabrik in Bangladesch übrigens fertigte Kleidung für europäische Unternehmen. Ein Journalist vor Ort fand Etiketten spanischer und französischer Modemarken.

Mit etwa 4.500 Textilfabriken ist Bangladesch einer der größten Bekleidungshersteller der Welt. Die Branche ist der wichtigste Wirtschaftszweig des Entwicklungslandes. Der Monatslohn der Arbeiter liegt bei umgerechnet gerade einmal 27 Euro.

Seit 2006 starben bei Bränden in Bangladeschs Textilfabriken etwa 700 Menschen. Bei dem verheerenden Fabrik-Brand Ende November waren mehr als 100 Menschen gestorben.