Inhalt

LESERPOST

Kurz notiert

Zur Ausgabe 4-5 vom 21.1.2013, Buchrezension "Pussy Riot! Ein Punkgebet für Freiheit" auf Seite 13:

Der Rezensent maßt sich das Urteil an, die Pussy-Riot Frauen und den russischen Dissidenten Andrej Sacharow und Alexander Solschenizyn zu vergleichen. Dies ist ein großes Fehlurteil. Sacharow und Solschenizyn waren gestandene Wissenschaftler und Dichter, als sie sich kritisch zum politischen System in der damaligen Sowjetunion äußerten. Die Frauen von Pussy-Riot haben hingegen nur diese in meinen Augen sehr fragwürdige Aktion zu verzeichnen. Ihr Auftritt in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale verletzte die Gefühle der großen Mehrheit der russischen Bevölkerung, die sich wieder zum orthodoxen Glauben bekennt. Gerade durch die Aufnahme auf Video liegt die Vermutung nahe, dass die Aktion gezielt für das Ausland geplant war. Sie hat aber eine kontrafaktische Wirkung erzielt und nur die Macht Putins gestärkt. Die Anti-Putin-Demonstrationen, die hauptsächlich nur in Moskau stattfanden, sind im letzten halben Jahr abgeebbt. Zudem habe ich auf einer Russlandreise persönlich sehen können, wie sich das Wohlstandsniveau der russischen Bevölkerung unter Putin verbessert hat. Das danken die Menschen Putin und daran ändern solche fragwürdigen Aktionen nichts.

S

Zur Ausgabe 1 vom 31.12.2012, "Zwangsbehandlung als Ultima Ratio" auf Seite 10:

Ihrem Beitrag habe ich entnommen, dass das Gesetz zur Regelung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen am 19. November 2012 in den Bundestag eingebracht worden ist. In den Medien gab es jedoch schon vor diesem Datum Berichte über den Fall Mollath. Hier ergibt sich in meinen Augen ein unmittelbarer Zusammenhang. Es entsteht der Eindruck, dass der Gesetzesentwurf möglicherweise darauf abzielt, nachträglich eine Rechtsgrundlage zu einem ergangenen Fehlurteil zu schaffen. Falls dies zutreffen sollte, halte ich diese Vorgehensweise im höchsten Maße für bedenklich. Bezogen auf diesen Fall halte ich den Gesetzentwurf ohnehin für unausgewogen, weil er keine Regelung für den Fall vorsieht, dass das Gesetz missbräuchlich angewendet wird.

Manfred Zimmer, per E-Mail

Zur Ausgabe 4-5 vom 21.2.2013, "Eigenanbau bleibt verboten" auf Seite 4:

Der von den Linken geäußerte Vorschlag, sogenannte "Cannabis-Clubs" einzuführen, in denen der Konsum von Marihuana legal möglich ist, wäre meines Erachtens ein realistischer Weg, um den Drogenkonsum zu überwachen. Das würde wohl zu einer ähnlichen Situation wie in den Niederlanden führen. Dort ist der Kauf und Konsum von kleinen Mengen an Marihuana in den Coffee-Shops erlaubt. Der Vorschlag der Linken ließe sich doch sogar mit dem Vorschlag der Grünen verbinden, ein sogenanntes "Drugchecking" einzuführen. Heraus käme dann ein staatlich kontrollierter Handel mit staatlich geprüften Cannabis-Produkten.

Insgesamt erscheint mir der kontrollierte Verkauf immer besser als ein Verbot, zumal diese Politik keinen Erfolg verspricht. Selbst in den USA, die in Drogenfragen bisher besonders repressiv und konservativ waren, wurde der Cannabis-Konsum inzwischen in zwei Bundesstaaten per Volksentscheid erlaubt.

Dennis Kaiser, per E-Mail

Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns:

Das Parlament

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

redaktion.das-parlament@bundestag.de

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen.

Die nächste Ausgabe von "Das Parlament" erscheint am 18. Februar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag