Im Dienst der europäischen Einigung

Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und damit weitere Impulse für die europäische Einigung setzen. 50 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages verabschiedeten deutsche und französische Abgeordnete am 22. Januar in Berlin eine Gemeinsame Erklärung (17/12100), in der dafür konkrete Projekte vereinbart wurden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte daran, dass es die staatliche Einheit Deutschlands "ohne die Aussöhnung zwischen unseren beiden Ländern nicht geben würde". Viele Menschen würden den Zustand des dauerhaften Friedens längst für eine "schiere Selbstverständlichkeit" halten. Gerade für die Zukunft Europas bleibe die deutsch-französische Zusammenarbeit "unverzichtbar", gerade auch, "weil diese beiden Länder eben nicht immer gleiche, sondern durchaus unterschiedlichen Interessen, Traditionen und Vorstellungen haben".

Erste Rede im Bundestag

Frankreichs Staatspräsident, François Hollande (PS), würdigte in seiner ersten Rede vor dem deutschen Parlament die Rolle der beiden Länder für die europäische Zusammenarbeit: "Unsere Freundschaft hat immer im Dienst der europäischen Einigung gestanden", betonte er. Dabei gelte es, Europa Vertrauen in seine Zukunft zu vermitteln. Deutschland und Frankreich müssten als Motor der europäischen Einigung darauf achten, andere Länder mitzunehmen: "Aber wir sind diejenigen, die zeigen müssen, wohin der Weg geht." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf die Eurokrise, dass diese die Europäische Union "vor die größte Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen" stelle. Aus den 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft habe man aber lernen können, dass auch die größten Probleme überwunden werden könnten, "wenn wir den Mut zu Veränderungen haben", sagte die Bundeskanzlerin. Lammerts Amtskollege, der französische Parlamentspräsident Claude Bartelone (PS), rief Deutsche und Franzosen auf, sich gemeinsam den Herausforderungen der europäischen Finanzkrise zu stellen. "Zusammen wollen wir den Karren aus dem Dreck ziehen", sagte er vor den über 850 Abgeordneten beider Länder und zahlreichen Ehrengästen.

In der anschließenden Aussprache kamen die Fraktionsvorsitzenden aller in beiden Parlamenten vertretenen Fraktionen zu Wort. Diese hatten sich zuvor auf den Text der Gemeinsamen Erklärung verständigt, die die Abgeordeneten per Akklamation annahmen. Der Text sieht vor, dass beide Parlamente ihre gegenseitigen Beziehungen weiter ausbauen. Zu besonders wichtigen Themen wie etwa der Energiewende sollen dazu gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden. Außerdem soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsverwaltungen in Berlin und Paris durch einen regelmäßigen Austausch weiter intensiviert werden. Annette Sach