Inhalt

Jörg Müller-Brandes
Vereine sind oft schon Familienersatz

Finanzen Koalition setzt Stärkung des Ehrenamtes durch. Übungsleiterpauschale wird erhöht

Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" (17/11316, 17/11632) gegeben. Die Koalition sowie die SPD stimmten dafür, während sich Grüne und Linke enthielten.

Das Gesetz enthält unter anderem eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich. Das Gesetz enthält auch Verbesserungen bei Haftungsregeln für Ehrenamtliche.

In der Debatte lobte der Unions-Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten (CDU) den Entwurf als "wichtige Investition in unsere Gesellschaft" und betonte den "wesentlichen Beitrag der Vereine". "Viele sind längst zu einem Familienersatz geworden", sagte er. Auch die vorgesehene Stärkung der in Stiftungen engagierten Ehrenamtlichen sei notwendig. "Deutschland ist ein Land der Ehrenamtlichen geworden. Nun ist es außerdem dabei, ein Land der Stiftungen zu werden."

Die SPD-Abgeordnete Ute Kumpf machte dagegen eine Verengung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Begriff "Ehrenamt" aus. Die Änderung des Titels des Gesetzentwurfs von "Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts" in "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" bezeichnete sie als "Schritt in die falsche Richtung" und warnte zudem vor einem Missbrauch des Ehrenamts. "Wir alle wollen eine vitale Bürgergesellschaft", sagte Kumpf. "Aber sie darf den Staat bei der Erfüllung wichtiger Aufgaben nicht ersetzen."

Kritik an dem Gesetzentwurf übte auch Britta Haßelmann (Grüne). Sie monierte "die unterschiedliche Bewertung von Engagement". Durch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale auf 2.400 sowie die parallele Anhebung der Ehrenamtspauschale von 500 auf lediglich 720 Euro entstehe eine Diskrepanz. Viele ehrenamtlich Engagierte schließe das Gesetz zudem aus. Manche Bürger "engagieren sich nicht in einem Verein, aber kämpfen dennoch zum Wohle der Gemeinschaft für ein bestimmtes Ziel".

Unterstützung erhielt sie dabei von Barbara Höll von der Linksfraktion. "Sie beachten die Förderung außerhalb der Vereinsstrukturen viel zu wenig", rief sie in Richtung der Koalition. Das ehrenamtliche Engagement als "Lückenbüßer für staatliche Aufgaben" zu verstehen sei grundverkehrt. Marco Buschmann von der Fraktion der Liberalen ging zum Gegenangriff über und forderte: "Wir brauchen Bürger, die ihren eigenen Weg gehen und kein verstaatlichtes Denken, wie es die Linke will."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag