Kurz notiert

Globale Flugzeugflotte verdoppelt sich

Die Größe der globalen Gesamtflugzeugflotte wird sich bis zum Jahr 2031 mehr als verdoppeln. Aus der als Unterrichtung vorgelegten Luftfahrtstrategie der Bundesregierung (17/12150) wird unter Bezug auf die jüngste Weltmarktprognose von Airbus mitgeteilt, dass bis 2031 ein Bedarf von mehr als 28.000 neuen großen Verkehrsflugzeugen bestehe. "Für die globale Gesamtflotte bedeutet dies einen Anstieg um fast 110 Prozent von heute 15.5560 auf 32.550 Flugzeuge", heißt es in der Unterrichtung. Für die deutsche Luftfahrtindustrie sieht die Bundesregierung die Chance, auch in Zukunft überdurchschnittlich zu wachsen. Schon in den letzten zehn Jahren habe die Luftfahrtindustrie ein Wachstum von 5,4 Prozent pro Jahr erzielt, während die Wirtschaft insgesamt nur um 2,5 Prozent jährlich gewachsen sei. Auch die Zahl der Arbeitskräfte habe mit einer Steigerungsrate von 3,1 Prozent jährlich stärker zugenommen als die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt (plus 0,6 Prozent).

Benachteilung deutscher Exporteure wird beendet

Der Bundestag hat am Donnerstag dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (17/11127, 17/12101) zugestimmt. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Die SPD-Fraktion enthielt sich, während Linke und Grüne den Entwurf ablehnten. Somit können jetzt Sondervorschriften aufgehoben werden, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen. Die vorsätzliche ungenehmigte Ausfuhr von Rüstungsgütern bleibt aber nach Angaben der Regierung genauso eine Straftat wie der leichtfertige Verstoß gegen Waffenembargos. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (17/12188), der das Ziel hatte, die politischen Grundsätze der Regierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in das Gesetz einzufügen.

Neues Gesetz für die Konjunkturstatistik

Die bisher auf Grund von EU-Recht erhobenen Daten für die Konjunkturstatistik sollen in Zukunft wieder über eine nationale Rechtsgrundlage erhoben werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (17/12014) eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen. Das Dienstleistungskonjunkturstatistik-Gesetz (DLKonjStatG) soll die bisher nach EU-Recht nicht mögliche Untergliederung der Beschäftigtenzahlen nach Bundesländern ermöglichen. Das Gesetz entspreche bis auf geringfügige Ausnahmen einem 2007 aufgehobenem Gesetz, so die Regierung.

SPD-Fraktion will bessere Strom-Versorgungssicherheit

Änderungen an der Anreizregulierungsverordnung verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12214). Damit soll die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland gestärkt werden. Wie die Abgeordneten schreiben, erhalten Netzbetreiber mit guter Versorgungsqualität einen Zuschlag auf die Erlösobergrenze. Da bei der Qualitätsmessung nur Stromunterbrechungen über drei Minuten verlangt werden, verlangt die SPD-Fraktion auch eine Erhebung kürzerer Unterbrechungszeiten. Außerdem soll nicht nur die Nieder- und Mittelspannungsebene erfasst werden, sondern auch die Hoch- und Höchstspannungsebene.

Kooperation gegen die Schwarzarbeit

Deutschland und die Niederlande wollen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit besser kooperieren. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum deutsch-niederländischen Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit (17/12015) eingebracht, der inzwischen vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Der Vertrag regelt besonders den Informationsaustausch zwischen beiden Ländern.

Mehrwertsteuersystem soll harmonisiert werden

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem einsetzen, dessen Bemessungsgrundlage außerdem möglichst angeglichen und erweitert wird. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem inzwischen an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/12065). Befreiungen und Ermäßigungen sollen die Ausnahme sein.

SPD will mehr ökologische Landwirtschaft

Die Bundesregierung soll in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel einer Umstellung auf ökologische Landwirtschaft auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis zum Jahr 2020 festlegen. Das geht aus einem Antrag (17/10862) der SPD-Fraktion hervor, der am vergangenen Donnerstag zur weiteren Berratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Bisher sei vermieden worden, die Umsetzung des Ziels der Umstellung zeitlich festzuschreiben, heißt es in der Antragsbegründung der Sozialdemokraten.

Dauerhafte Förderung von Öko-Bauern abgelehnt

Die Bundesregierung muss sich nicht dafür einsetzen, dass in den Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 die ökologische Landwirtschaft als integraler Bestandteil der europäischen Kulturlandschaft Anerkennung findet. Einen entsprechenden Antrag (17/7186) der SPD-Fraktion lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (17/8954) ab. Die Fraktion wollte unter anderem eine dauerhafte Förderung der gesellschaftlichen Leistungen durch den ökologischen Landbau erreichen.

Regierung informiert über illegale Fischerei

Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über die Umsetzung der Verordnung zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und unangemeldeten Fischerei (IUU) und der Kontrollverordnung in anderen EU-Mitgliedstaaten (17/12112) vorgelegt. Mit der Unterrichtung soll ein Jahr nach Inkrafttreten des Seefischereigesetzes ein Bericht darüber vorliegen, "wie die IUU-Verordnung und die Kontrollverordnung in anderen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden und in welchen Punkten es relevante Abweichungen zur deutschen Gesetzgebung gibt". Einerseits konstatiert die Unterrichtung, dass sich Abweichungen zur deutschen Gesetzgebung aus der Verschiedenheit der nationalen Rechts- und vor allem Strafrechtssysteme er-geben können, andererseits lasse sich aus den für den Bericht erhaltenen Rückmeldungen der betreffenden EU-Mitgliedstaaten der Schluss ziehen, dass die oftmals unterschiedlichen nationalen Rechtssysteme Regelungen treffen, "die im Ergebnis für den Rechtsunterworfenen dieselbe Wirkung haben".

Grüne fordern Regeln für Zugsicherungssystem

Die Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ERTMS (European Rail Traffic Management System) soll auf das Jahr 2015 verschoben werden. Zunächst müssten Regeln für einen verbindlichen und europaweit einheitlichen Stand für das Zugsicherungssystem festgelegt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/10844), der am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Fraktion befürwortet in ihrem Antrag die Einführung des Systems, das Kapazitätssteigerungen um bis zu 30 Prozent sowie weniger Lärm und höhere Energieeffizienz mit sich bringen werde. Problematisch sei jedoch, dass die technischen Spezifikationen bislang europaweit nicht verbindlich einheitlich vorgegeben seien und keine vollständige Abwärtskompatibilität sichergestellt sei.

Betrieb von Drohnen ist bisher noch nicht geregelt

Derzeit sind noch keine Regelungen und Vorschriften für einen sicheren Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen (sogenannten Drohnen) in Deutschland festgelegt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11978) hervor. Diese Regelungen müssen zunächst auf der internationalen, europäischen und nationalen Ebene erarbeitet und miteinander abgestimmt werden.

Mehr Geld für die Mobilitätsforschung

Die Bundesregierung hat die Haushaltsmittel für Mobilitätsforschung seit 2005 bis 2012 von rund 200 Millionen Euro auf mehr als 500 Millionen Euro jährlich gesteigert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12119) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11860) hervor.