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Karl-Otto Sattler
Der neue Kompass

Wachstums-Enquete Die Kommission legt ein Konzept für eine alternative Wohlstandsmessung vor

Matthias Birkwald verblüfft die Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" mit einer satirischen Einlage. Der Linken-Abgeordnete imitiert einen Tagesschau-Sprecher, der zwischen Zuschauerbegrüßung und Wetter eine komplette Sendung benötigt, um das von Union, SPD und FDP entworfene komplizierte Konzept einer alternativen Wohlstandsmessung mit Hilfe eines verschachtelten Systems von 20 Indikatoren sowie Warn- und Hinweislampen von der Artenvielfalt über die Einkommensverteilung bis zur Entwicklung der Nettoinvestitionen zu erläutern.

"Sammelsurium"

Dieser "abstruse Zahlensalat" sei "etwas für die Heute-Show", ätzt Birkwald, aber "nicht breit kommunizierbar" und tauge nicht dazu, eine Debatte über politische Konsequenzen aus einer neuen Definition von Lebensqualität anzustoßen. Von einem "Indikatoren-Wirrwarr" spricht Grünen-Obmann Hermann Ott. Ein "Sammelsurium von Indikatoren und Lampen", assistiert Fraktionskollegin Valerie Wilms, sei als "Instrument der politischen Steuerung" ungeeignet.

Gegen Union, SPD und Liberale nützt das Aufbegehren von Linken und Grünen gegen den "Wohlstandsindikatorenansatz" indes nichts, mit dessen Präsentation das Bundestagsgremium vergangene Woche zu einem Kern seines Auftrags vorstößt - nämlich zur Neuberechnung des Wohlstands, der sich nicht mehr allein aus dem vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ermittelten Wachstum ableiten soll.

Das BIP misst Güter und Dienstleistungen in Marktpreisen - und ergibt sich dabei ein Wachstum, dann steigt die gesellschaftliche Wohlfahrt, dann geht es den Leuten besser, so die traditionelle Logik.

Schwächen des BIP

Doch das BIP hat erhebliche Schwächen. In dieser Kennziffer schlagen sich ehrenamtliche Pflegedienste ebenso wenig nieder wie der Ressourcenverbrauch und Schädigungen der Umwelt durch den Klimawandel oder durch Katastrophen wie Fukushima. Im Gegenteil: Investitionen zur Beseitigung ökologischer Schäden etwa nach der Explosion einer Ölplattform erhöhen sogar das BIP.

Eine alternative Wohlstandsmessung soll das BIP nicht negieren, aber über weitere Kriterien ein adäquates Bild von Lebensqualität zeichnen. Das soll nicht bloß eine interessante statistische Ziffer bleiben, sondern auch der Politik die Richtung weisen. Wenn sich etwa zeigt, dass die Artenvielfalt schrumpft, die Verschuldung klettert, Nettoinvestitionen rückläufig sind, der Ausstoß an Treibhausgasen zunimmt oder die Beschäftigungsquote sinkt, dann soll die Politik gegensteuern.

Die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang als Vorsitzende der Projektgruppe 2, die das "Indikatoren-Set" erarbeitet hat, sieht im Konzept der Mehrheit eine "Handlungsschnur für politische Entscheidungen". Um die politische Debatte zu beflügeln, fordert der von der SPD benannte Sachverständige Gert Wagner, die Regierung müsse zu "Jahreswohlstandsberichten" stets Stellung nehmen.

Der "Wohlstandsindikatorenansatz" ist hochdifferenziert. Die für die Lebensqualität als wesentlich definierten drei Kriterien "Materieller Wohlstand", "Soziales und Teilhabe" sowie "Ökologie" sollen über zehn "Leitindikatoren" berechnet werden: BIP, Einkommensverteilung, Staatsschulden, Beschäftigungsquote, Bildungsniveau, Gesundheit, das Maß an Freiheit, nationale Emissionen von Treibhausgasen, Stickstoffkreislauf und Artenvielfalt. Hinzu kommen neun "Warnlampen" und eine "Hinweislampe", die bei heraufziehenden "Gefahren" (Vogelsang) frühzeitig aufblinken sollen - zum Beispiel bei der Entwicklung der Weiterbildung, des Lebensalters oder der Qualität der Arbeit.

Aber vermag ein solch verschachteltes Konzept medial Resonanz zu erzeugen? Für das

Indikatoren-Set fehle ein "griffiger Name", sagt Vogelsang, bei der Suche wolle man eine Kommunikationsagentur einschalten. Wie die CDU-Abgeordnete weist aber auch der Sachverständige Karl-Heinz Paqué die Kritik von Linken und Grünen zurück: Man solle "das Urteilsvermögen der Bürger nicht unterschätzen". SPD-Obfrau Edelgard Bulmahn: "Das Tableau ist ein guter Kompromiss aus Vollständigkeit und Übersichtlichkeit." Das Indikatoren-Set bietet für die Sachverständige Beate Jochimsen ein "konsistentes Bild über die Wohlfahrtsentwicklung". Der FDP-Abgeordnete Florian Bernschneider mahnt, die politische Umsetzung müsse noch näher erörtert werden.

Aussagekraft umstritten

Wenig diskutiert wird die Frage, wie aussagekräftig die Indikatoren eigentlich sind. Der Sachverständige Marc Oliver Bettzüge moniert, der internationale Kohlendioxidausstoß werde zu gering gewichtet. Birkwald beklagt, soziale Ungleichheit und Raubbau an der Natur würden verharmlost. Die Linke schlägt das "klar strukturierte" Modell eines "Trios der Lebensqualität" vor, das die Wohlfahrt mit Hilfe des Bruttoeinkommens der Arbeitnehmer, der "Reich-Arm-Verteilung" und des "ökologischen Fußabdrucks" misst. Der "Wohlstandskompass" der Grünen stützt sich neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf den Natur- und Ressourcenverbrauch, die Einkommensverteilung und die Lebenszufriedenheit der Bürger. Beide Anträge werden von Union, SPD und FDP abgelehnt. Als Kritiker der Mehrheit outet sich auch Meinhard Miegel. Aus Sicht des Sachverständigen hätte die Kommission ein "modifiziertes BIP" entwickeln sollen. Jetzt aber werde es neben dem BIP zusätzlich einen "Wohlstandsbericht" geben, der aber auf wenig Interesse stoßen werde. Miegel: "Es wird sich wieder alles ums BIP drehen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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