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Annette Sach
Altmaier zieht Strompreisbremse

ENERGIE Minister will EEG-Umlage zwei Jahre lang einfrieren und Kosten stärker umverteilen

Über eines war Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der vergangenen Woche selbst überrascht: Sein Vorschlag, die Ökostrom-Umlage einzufrieren und die Industrie stärker zu belasten, war bis zu seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei wusste der Umweltminister, dass sein Vorstoß zu heftigen Diskussionen führen würde: "Ich schlage vor, dass wir die Höhe der EEG-Umlage erstmals festschreiben und begrenzen", erklärte er. Die EEG-Umlage, mit der die Netzbetreiber Mehrkosten für erneuerbare Energien auf die Stromverbraucher umlegen, erreichte in diesem Jahr erstmals den Rekordwert von 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Sie soll daher in diesem Jahr und 2014 eingefroren werden und danach höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen. "Ich halte es nicht für vertretbar, dass die privaten Stromverbraucher, Mittelstand und Handwerk das ausschließliche Risiko von Strompreissteigerungen infolge der Energiewende tragen", sagte Altmaier zur Begründung.

Weniger Ausnahmen

Noch vor Ende der Legislaturperiode will er daher ein ganzes Maßnahmenpaket verabschieden: Zum einen sollen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe reduziert werden. Zum anderen soll bei Neuanlagen für erneuerbare Energien der Beginn der Zahlung der Einspeisevergütung gestreckt werden. Betroffen wären davon auch Solaranlagenbesitzer, die selbst Strom produzieren. Altmaier möchte, dass sie künftig wie andere Stromkunden auch an der EEG-Umlage beteiligt werden. Außerdem kündigte Altmaier eine "Solidaritätsabgabe" für die Besitzer von Altanlagen an, wenn dies verfassungsrechtlich möglich sei. Hinter den Maßnahmen, erklärte Altmaier, stehe das Prinzip, dass alle diejenigen, die von der Energiewende profitieren, auch einen Teil zur Begrenzung der Ausgaben beitragen müssten. Gleichzeitig kündigte der Umweltminister aber an, dass die Strompreissicherung die geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht erstezen könne.

Geteiltes Echo

Die Reaktionen auf Altmaiers Vorschläge fielen unterschiedlich aus. Wirtschaftsministe Philipp Rösler (FDP) hatte davon erst am selben Tag erfahren: Rösler sagte, die Vorschläge seines Kabinettskollegen gingen zwar in die richtige Richtung, aber dennoch "nicht weit genug". Der neue Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, bewertete es als positiv, dass die Förderung von Ökostrom überarbeitet werde. Er warnte jedoch davor, Vergünstigungen für energieintensive Betriebe abzuschmelzen.

Die Opposition kritisierte die Initiative des Umweltministers. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete sie als "durchsichtiges Schau-Manöver", das Investoren verunsichere. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte, dass der Neubau von EEG-Anlagen mit einer solchen Regelung "zum Stillstand" kommen würde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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