Inhalt

Annette Sach
An der Schwelle

EUROPA Bundespräsident ruft Bürger zu eigenem Handeln auf. Bundestag debattiert EU-Finanzen

Zum großen Protokollsaal im Schloss Bellevue musste Bundespräsident Joachim Gauck am vergangenen Freitag zwar nur eine kleine Schwelle überschreiten. Eine ganz andere Schwelle - die für mehr Europa - ,stellte der Bundespräsident am Anfang seiner Rede fest, scheint für viele Menschen aber immer schwerer überwindbar zu sein.

"Zu viele Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück", sagte Gauck. Einen Tag nachdem Regierung und Opposition im Bundestag über den künftigen Finanzplan der EU und die Eurokrise gestritten hatten, machte er deutlich, dass die Krise "mehr als nur eine ökonomische Dimension" hat. Sie sei auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europas. "Wir ringen nicht nur um unsere Währung. Wir ringen auch mit uns selbst", sagte Gauck. Mit diesen Worten tat der erste Mann im Staate das, was zu seinen besonderen Fähigkeiten gehört: Er versuchte die Sorgen und Bedenken der Menschen zu Europa aufzunehmen - vieles hat er bei seinen Besuchen und Gesprächen in den ersten elf Monaten seiner Amtszeit dazu gehört.

Vergessene Vorteile

Dabei machte er aber auch auf vielerlei Weise klar, dass Europa für die Menschen zum Alltag geworden ist: die Reise ohne Pass von Finnland bis nach Sizilien, der Einkauf mit der gemeinsamen Währung oder das Einkaufen ohne Zollaufschläge. "Wir alle haben große politische und wirtschaftliche Vorteile von der Gemeinschaft", sagte er vor den 200 geladenen Gäste im Schloss Bellevue. Unter ihnen waren auch zahlreiche Jugendliche, die, wie der Bundespräsident sagte, "ihr erstes Taschengeld in Euro erhalten" haben. Dennoch, räumte er ein, fehle Europa "eine große identitätsstiftende Erzählung". Was die Menschen in Europa als "identitätsstiftende Quelle" verbinde, sei der europäische Wertekanon. In Europa versammele man sich nicht um Monumente. "Wir versammeln uns für etwas - für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, Menschenrechte und Solidarität". Für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, sagte Gauck, brauche Europa mehr Mut. Sein Wunsch sei eine "europäische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsort für das demokratische Miteinander." Konkret regte er außerdem an, mehr Kommunikation über Europa zu schaffen, etwa mit Hilfe der Medien, die mehr über Europa berichten müssten, oder mit Hilfe eines europäischen Fernsehkanals. Er rief die Menschen dazu auf, nicht gleichgültig gegenüber Europa zu sein: "Brüssel mag weit weg sein, aber die Themen, die dort verhandelt und beschlossen werden, gehen jede und jeden an."

Wie konkret die Brüsseler Beschlüsse das Leben der Menschen betreffen, zeigte einen Tag zuvor im Bundestag die Debatte über die Ergebnisse des Europäischen Gipfels am 7. und 8. Februar. Dort hatten sich die Staats- und Regierungschefs nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss über die mehrjährige Finanzplanung (MFR) der Europäischen Union von 2014 bis 2020 geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte in ihrer Regierungserklärung den gefundenen Kompromiss. Die Bundesregierung habe ein Ergebnis erzielt, "das den Realitäten von heute Rechnung trägt und den Anforderungen gerecht wird", erklärte sie. Mit Blick auf das Europäische Parlament, das den Gipfelkompromiss bislang ablehnt, sagte Merkel, sie wisse, "dass es eine harte Diskussion mit dem Parlament geben wird". Man sei jedoch gut beraten, "nicht das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zu konzentrieren", erklärte die Kanzlerin. Hauptkritikpunkt des Parlaments: Erstmals wird sich der Finanzrahmen der Europäischen Union nicht erhöhen. Dazu sagte Merkel: "Es wäre niemand vermittelbar, wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa nicht."

Für Peer Steinbrück (SPD) ist das hingegen ein Indiz für etwas ganz anderes: "Europa ist in keiner guten Verfassung", erklärte er. Mit dem vorgelegten Finanzrahmen werde nach der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum in Europa auch die Strategie "Europa 2020" scheitern, da die Strukturen und die Finanzmittel nicht mit den Zielen übereinstimmten. Seitens des Europäischen Parlaments erwarte er daher beim MFR "harte Widerstände", erklärte Steinbrück. Die Entscheidung, das EU-Budget in den kommenden sieben Jahren zu kürzen, verteidigt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Das ist gut so, das ist richtig so, das unterstützen wir", sagte er. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments täten sich "keinen Gefallen, wenn sie den Kraftakt ablehnen", sagte Brüderle. Sarah Wagenknecht (Die Linke) nannte die Regierungserklärung Merkels "eine wunderbare Märchenstunde". Ihre Politik mache Europa und die Demokratie in Europa "kaputt", warf sie der Kanzlerin vor. Banken und Hedgefonds bräuchten in Deutschland keine Angst zu haben. Es sei der Steuerzahler, an dem "der Finanzmüll" hängen bleibe, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Grünen nannten den Haushalt eine "falsche Antwort auf Europa" und sagten vorher, dass die Bundesregierung damit "in Konflikt mit dem Europäischen Parlament" kommen werde. Ein solcher Sparhaushalt sei in Zeiten einer anhaltenden Wirtschaftskrise ein falsches Signal. "Das ist nicht mehr, das ist weniger Europa. Das ist unverantwortlich", sagte Jürgen Trittin an die Adresse der Kanzlerin gerichtet.

Diskussionen, Debatten und politische Querelen, die auch Teil von Europa sind. Bundespräsident Gauck versprach jedenfalls zum Abschluss seiner Rede, dass man wohl auch vor einer "neuen Schwelle innehalten" und neu nachdenken werde. Dann werde man aber mit guten Ideen und Vertrauen "weiter bauen, was wir gebaut haben - Europa".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag