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Ralph Schulze
Den Kopf wieder über dem Wasser

SPANIEN Ministerpräsident Rajoy sieht erste Anzeichen für einen Aufschwung. Gesetz gegen Korruption geplant.

Spanien wird seit Wochen von einem Krisenphänomen heimgesucht: einer Welle von Suizid-Verzweiflungstaten. Ein 56-Jähriger Mann beispielsweise, der verschuldet war und von seinem Kreditinstitut aus seiner Wohnung geklagt worden war, nahm sich das Leben und hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem stand: "Ich kann nicht mehr." Auch Straßenproteste und Streiks sorgen für wachsende Spannungen. Denn Massenarbeitslosigkeit, die Kürzung sozialer Leistungen und Steuererhöhungen lassen die Armut in Spanien wachsen.

Trotz dieser Krise zeigte sich Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy in der vergangenen Woche optimistisch, dass die tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise des Königreiches bald überwunden sei. In seiner Rede "zur Lage der Nation" sagte der Ministerpräsident im spanischen Parlament: Das Land befinde sich am "Beginn einer besseren Zukunft". Die bisherigen Reformen und Sparmaßnahmen zeigten Erfolge, es gebe Signale einer "wirtschaftlichen Erholung". Das Schlimmste sei wohl überstanden - auch wenn noch "ein langer Weg" vor Spanien liege.

Mehr Exporte

Als Zeichen der Hoffnung für einen baldigen Wirtschaftsaufschwung wertete Rajoy, dass die spanischen Exporte wachsen. Spanien habe an den Märkten Vertrauen zurückgewonnen. Dies spiegele sich auch darin wieder, dass die Risikoprämie, die man für die Platzierung von Staatsanleihen am Finanzmarkt bezahlen müsse, gesunken sei. "Spanien hat den Kopf wieder über dem Wasser." Das Land habe im vergangenen Jahr nur knapp einen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds vermeiden können, sagte Rajoy. "Wir steuerten auf die Zahlungsunfähigkeit zu." Aber Dank der Reformen sei "das Schiff nicht gesunken". Auch bei den Staatschulden befinde sich Spanien auf dem Weg der Besserung. Das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei zwar verfehlt worden. Aber es sei gelungen, die Neuverschuldung auf etwas "unter sieben Prozent" des BIP herunterzufahren. Eine Einschätzung, die die EU-Kommission zwei Tage später weiter nach unten korrigierte. Nach der aktuellen Wirtschaftprognose erwartet Brüssel in Spanien ein Defizit von 6,7 Prozent in diesem und von 7,2 Prozent im nächsten Jahr.

Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kündigte Rajoy neue Reformen an. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit will er mit Beschäftigungshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro lindern, die von der EU kofinanziert werden. Damit sollen Ausbildung, die Einstellung junger Menschen und auch junge Firmengründer gefördert werden. Man wolle auch versuchen, mit Minijobs und Teilzeitarbeit neue Beschäftigung zu schaffen. Derzeit sind mehr als 26 Prozent der aktiven Bevölkerung oder rund sechs Millionen Menschen in Spanien ohne Job, bei den unter 25-Jährigen sind es sogar mehr als 55 Prozent. Nach einer Serie von Skandalen im Land setzte sich Rajoy zudem für einen Pakt gegen die Korruption ein. Er kündigte eine Gesetzesinitiative an, um für mehr Transparenz in den politischen Institutionen und in der staatlichen Verwaltung zu sorgen. Kontrollen sollen verschärft und Strafen für korrupte Amtsträger erhöht werden. Spanien wird seit Monaten von mehreren großen Korruptionsaffären erschüttert, die sowohl das Königshaus und Rajoys regierende Volkspartei aber auch die sozialistische Opposition und die katalanische Unabhängigkeitspartei CiU belasten.

Der sozialistische Oppositionschef Alfredo Pérez Rubalcaba warf Rajoy hingegen vor, mit seinen Sparbeschlüssen immer mehr Menschen an den Rand des Abgrundes zu treiben: "Wir leben im Notstand." Eine wachsende Anzahl von Menschen müsse "Essen in den Mülltonnen suchen" oder zur Armenspeisung in die Volksküchen karitativer Organisationen gehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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