Grüne drängen auf Abrüstung

AUSWÄRTIGES

Auf Widerspruch bei Union und FDP ist vergangene Woche eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen für ein atomwaffenfreies Deutschland gestoßen. Die Fraktion hatte dazu einen Antrag (17/9983) formuliert. Niemand werde die Nuklearabrüstung per se ablehnen, sagte der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul. Auch die Bundesregierung habe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung als einen "Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik ihres Handelns" beschrieben. Eine "unilaterale deutsche Erklärung" wie im Grünen-Antrag aber wäre "schlicht und einfach vermessen und naiv". Gleicher Ansicht war Christoph Schnurr (FDP): Man würde es begrüßen, wenn die Oppositionsfraktionen das Thema nukleare Abrüstung nicht zur "Profilierung" nutzten.

Uta Zapf (SPD) wies darauf hin, dass sich eine Chance für die Entfernung der US-Nuklearwaffen aus Deutschland durchaus böte: Die Nato müsse von der nuklearen Teilhabe abrücken. Sämtliche aktuelle Bedrohungen und Risiken, die das Militärbündnis selbst analysiert habe, könnten nicht mit Abschreckung durch Nuklearwaffen beantwortet werden. Inge Höger (Die Linke) machte deutlich, dass der Atomwaffensperrvertrag alle Staaten zur vollständigen Abrüstung verpflichte. Agnes Brugger (Grüne) warf der Koalition vor, sie habe versagt, Deutschland zum Vorreiter bei der nuklearen Abrüstung zu machen.