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Michael Klein
Wenn Wohnen Luxus wird

WOHNUNGSmarkt Opposition geißelt Situation in den Großstädten. Minister Ramsauer sieht Trendwende

Bilder, die man lange nicht mehr gesehen hat: Bei Besichtigungsterminen von Mietwohnungen bilden sich lange Schlangen von Interessenten, Makler und Vermieter haben die freie Auswahl. Eine Chance hat, wer die hohen Mieten am ehesten bezahlen und überzeugend auf gesichertes und ausreichendes Einkommen verweisen kann. Das Nachsehen haben oft Geringverdiener. Mietwohnungen werden erstmals seit Jahren in vielen Städten wieder knapp und teuer. Dies gilt vor allem für die Großstädte - und dort besonders für bestimmte, als besonders chic geltende Stadtviertel. Ganz anders sieht es im Rest der Republik aus. Hier haben die Mieter die freie Auswahl. Und die Vermieter müssen um regelmäßige Einnahmen fürchten.

Anträge der Opposition

Um die drohende Wohnungsnot in den Städten zu bekämpfen, haben die Oppositionsfraktionen SPD (17/12485) und Die Linke (17/12481) Anträge vorgelegt, über die der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte. Darin fordern die Fraktionen unter anderem eine Erhöhung der Städtebauförderung und eine Aufstockung der Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder zur Förderung des Wohnungsneubaus. Auch die Programme zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung sollen erhöht werden. Schließlich setzen sich die Fraktionen für Änderungen im Mietrecht ein, damit die Mietsteigerungen auf ein Minimum reduziert werden. Die SPD legte dazu einen eigenen Antrag (17/12486) vor.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier, warf der Regierung vor, dass sie einen Kahlschlag auf dem Wohnungsmarkt verursacht habe. So sei das Programm Soziale Stadt "geschlachtet" worden und die Regierung habe ein mieterfeindliches Mietrecht durchgesetzt. In den vergangenen fünf Jahren hätte sich die Anzahl der Haushalte verdoppelt, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssten. Nur wenige Leute könnten es sich noch leisten, in den Zentren der Städte zu wohnen. Um die Mieten wieder bezahlbar zu machen, sei ein breites Bündnis für bezahlbaren Wohnraum notwendig, forderte Steinmeier.

"Wir müssen alle an einem Strang ziehen", betonte auch Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU). Er wies auf die äußerst differenzierte Entwicklung auf den regionalen Wohnungsmärkten hin. Dafür gebe es jeweils unterschiedliche Ursachen. Er sah aber im Wohnungsbau eine gewisse Trendwende, da jetzt wieder vermehrt Bauanträge gestellt und Baugenehmigungen erteilt würden. Ziel sei es, in den kommenden fünf Jahren jeweils 250.000 neue Wohnungen zu bauen. Er wies darauf hin, dass er Anfang der Woche ein Programm zur Bekämpfung von Mieterhöhungen vorgelegt hat. Darin schlägt er unter anderem vor, dass die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung neu bewertet werden und das Wohngeld die Mietsteigerungen "nachvollziehen" soll.

Heidrun Bluhm (Die Linke) konnte keine Eigeninitiative bei der Regierung erkennen. Obwohl der Wohnungsengpass gerade für sozial schwache Mieter schon seit langem bekannt sei, passiere nichts. Die Schere zwischen den Einkommen und den Mieten werde immer größer. Dies sei nicht nachvollziehbar. Allein der Besitz von Wohnungen begründe keine Mieterhöhung. Der Gebrauchswert solle die Mietpreise bestimmen, forderte sie. Der Markt könne nicht alles alleine regeln.

Dies sah Patrick Döring (FDP) wesentlich anders. Der Markt könne nur funktionieren, wenn er möglichst wenig verunsichert werde. Deshalb seien die Überlegungen der SPD, Mehrwertsteuer auf die Miete zu erheben, kontraproduktiv, denn auch diese Mehrkosten würden nicht vom Vermieter getragen, sondern auf die Mieter abgewälzt. Außerdem sprach er sich gegen eine Deckelung der Miete aus. Dies würde jeden Investor abschrecken, weil er dann kein Geld verdienen könne.

Gegen Polemik

Peter Götz (CDU) wies darauf hin, dass seit der Föderalismusreform die Länder für den sozialen Wohnungsraum zuständig seien. Dafür würden sie jährlich vom Bund 518 Millionen erhalten. Die Beseitigung der Wohnungsnot könne nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort gelingen. Wohnen sei ein Grundbedürfnis der Menschen. Deshalb sei Polemik nicht angebracht.

"Wir warnen seit mindestens drei Jahren vor der Wohnungsnot", sagte Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei gut, dass dieses Thema jetzt auch die anderen Fraktionen und die Regierung entdeckt hätten. Sie hielt die Einführung einer Eigenheimzulage nach dem Gießkannenprinzip für "nicht zeitgemäß". Es seien keine Häuser auf dem Land notwendig, sondern bezahlbare Wohnungen in den Innenstädten. Im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung sollten die Mieter nur das zahlen, was tatsächlichen Nutzen für sie bringe.

Der Deutsche Bundestag lehnte den Antrag (17/7983, 17/12472) von Bündnis 90/Die Grünen "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ab. Die Grünen forderten darin, wie die anderen Oppositionsfraktionen in den neuen Anträgen, unter anderem Änderungen im Mietrecht und Vorgaben für Mindestanteile erneuerbarer Energien sowie Sonderregelungen für denkmalgeschützte Bauten. Einzelne Förderprogramme sollen "zielgruppengerecht" ausgerichtet werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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