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Götz Hausding
Flüchtiges Vertrauen

EUROPA Die Kleinsparer-Abgabe für Zypern ist zwar vom Tisch. Doch die Opposition spricht vom "Tabubruch"

Die Idee ist inzwischen vom Tisch. Um den Staatsbankrott in Zypern zu vermeiden, sollten eigentlich sämtliche Sparguthaben bei den dortigen Banken um 6,75 Prozent (bis 100.000 Euro) und 9,9 Prozent (ab 100.000 Euro) gekürzt werden. Mit den eingenommenen Geldern beabsichtigte die zypriotische Regierung jene Lücke zu schließen, die sich zwischen dem Finanzbedarf des Mittelmeerlandes in Höhe von 17 Milliarden Euro und dem Betrag von zehn Milliarden Euro, den die EU bereit ist, als Rettungspaket zur Verfügung zu stellen, ergibt. Doch nicht ein einziger Abgeordneter des zypriotischen Parlamentes war bereit, diesen Vorschlag zu unterstützen. Vergangenen Freitagabend zeichnete sich im zypriotischen Parlament ab, dass Bankguthaben über 100.000 Euro mit einer Abgabe von bis zu sieben Prozent belastet werden, Kleinsparer aber nunmehr geschont werden sollen.

Die ursprüngliche Androhung der Maßnahme auch für kleinere Guthaben aber hat Sparer in ganz Europa verunsichert - das findet zumindest die Opposition im Bundestag. Die Verantwortung dafür trage die Bundesregierung, wie SPD, Linke und Grüne in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag deutlich machten. Von Union und FDP hieß es hingegen, der Vorschlag, auch Kleinsparer für die Krisenbewältigung heranzuziehen, stamme von der Regierung Zyperns und nicht vom deutscher Seite. Zugleich versicherten die Koalitionsredner, dass die Spareinlagen der Deutschen gesichert seien.

Von einer durch die Bundesregierung geschaffenen "politischen Katastrophe" sprach zu Beginn der Debatte Linksfraktions-Chef Gregor Gysi. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe gebilligt, dass auch von Guthaben unter 100.000 Euro 6,75 Prozent eingezogen werden sollen. Später habe er erklärt, die Entscheidung habe an einem Wochenende gefällt werden müssen, damit niemand zu früh davon erfahren konnte. "Damit hat die Bundesregierung auch allen Sparern in Deutschland gesagt: Es kann passieren, dass wir euch an einem Wochenende sieben oder auch zehn Prozent von eurem Sparguthaben abziehen", sagte Gysi. Lediglich dem zypriotischen Parlament sei es zu verdanken, dass dieser "Präzedenzfall" verhindert wurde, ergänzte Gysis Fraktionskollege Andrej Hunko.

"Das ist purer Populismus", entgegnete Peter Aumer (CSU). "Wir arbeiten daran, die Einlagen der Menschen in Europa zu sichern", sagte er. Zugleich habe man dafür gesorgt, "dass die Spareinlagen in Deutschland sicher sind, wie es die Kanzlerin versprochen hat." Dass die Zyprioten zur Bewältigung der Krise in ihrem Land herangezogen werden müssen, würden auch Finanzpolitiker der Opposition nicht bestreiten, sagte Aumer weiter. Die Kanzlerin und der Finanzminister hätten verantwortliche Politik gemacht und gezeigt, wie wichtig es sei, die Solidarität in Europa hochzuhalten und zugleich auch einen Beitrag der Zyprioten einzufordern. Er jedenfalls, so Aumer, hätte nicht gewusst, "wie ich den Leuten in meinem Wahlkreis erklären soll, dass die Menschen in Zypern nicht auch belastet werden".

Gerade in der Frage der Spareinlagen sei Vertrauen sehr wichtig, sagte Manfred Zöllmer (SPD). Das habe sich gezeigt, als im Jahre 2008 Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) öffentlich erklärt hatten, dass die Spareinlagen sicher sind. "Das Vorgehen war erfolgreich. Der befürchtete Bank-Run ist ausgeblieben", sagte Zöllmer. Umso mehr müsse man nun von einem Tabubruch sprechen. Durch die ursprünglich geplante Einbeziehung von Kleinsparern habe man das Vertrauern nachhaltig geschädigt, urteilte Zöllmer. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister wollten sich nun darauf zurückziehen, dass dies der Vorschlag der zypriotischen Regierung gewesen sei. Aber: "Schäuble hat den Vorschlag, auch Zyperns Kleinsparer zu schröpfen, akzeptiert", betonte Zöllmer. Ohne seine Zustimmung hätte es diesen "desaströsen Vorschlag" nie gegeben. "Das nennt man politische Verantwortung", sagte der SPD-Politiker. Mit ihrem "dilettantischen Verhandeln" habe die Bundesregierung das Vertrauen der Sparer in ganz Europa beschädigt.

Zöllmers Fraktionskollege Carsten Schneider bedauerte, dass weder der Finanzminister, noch die Koalition sich für den "Fehler" entschuldigt hätten, einen Angriff auf die durch EU-Recht geschützten Einlagen unter 100.000 Euro gebilligt zu haben. Der ebenfalls an der Entscheidung beteiligte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem habe dies getan.

Volker Wissing (FDP) warf der Opposition vor, "Nebelkerzen zu zünden und Geschichten zu erfinden". Auf diesem Wege werde versucht, Vertrauen zu zerstören, sagte er. Zugleich machte Wissing deutlich, dass die Einlagensicherung in Deutschland "selbstverständlich voll gewährleistet ist". Bis zu 100.000 Euro seien dadurch abgesichert. Mit Blick auf Zypern sagte Wissing, die dortige Regierung habe den Vorschlag gemacht, die sieben Milliarden Euro durch selbst festzulegende Steuern beizutragen "Dagegen kann niemand etwas haben", fügte er hinzu. Nun stünden die Hilfszahlungen in Frage. "Zypern ist am Zug", sagte Wissing.

Auch in Deutschland herrsche Unsicherheit, sagte Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). Das werde schon durch die Tatsache dokumentiert, dass sich die Bundesregierung genötigt gesehen habe, öffentlich deutlich zu machen, dass die Spareinlagen sicher sind. Es sei zwar richtig, dass der Vorschlag, die Kleinsparer in Zypern zu beteiligen, nicht von der Bundesregierung kam. Doch habe der Bundesfinanzminister in der entscheidenden Runde mit am Tisch gesessen, betonte der Grünen-Finanzexperte. Schick verwies zudem auf die Aussage eines Europaabgeordneten der Union, der es rätselhaft genannt habe, dass einzelne Finanzminister den Beschluss nicht blockiert haben. "Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus", sagte Schick in die Bundesregierung gewandt.

Bettina Kudla (CDU) machte hingegen die Opposition und insbesondere die Linksfraktion für die Verunsicherung verantwortlich. "Sie verbreiten Falschaussagen und verunsichern die Menschen bewusst", sagte Kudla. Für den Haushaltsexperten der Union, Norbert Barthle, ist das Vorhaben der zypriotischen Regierung mit den Plänen der Opposition in Deutschland für eine Vermögenssteuer zu vergleichen. "Das ist nichts anderes als ein Zugriff auf die Sparguthaben von Menschen, die Vermögen in einer Bank liegen haben", sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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