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Helmut Stoltenberg
Kampf dem Rassismus

AKTIONSPLAN Opposition fordert mehr Engagement

Die SPD-Fraktion dringt auf eine Weiterentwicklung des 2008 von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Einen entsprechenden Antrag (17/9975) überwies der Bundestag vergangenen Donnerstag am Internationalen Tag gegen Rassismus zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. In der Vorlage plädiert die Fraktion für eine Stärkung von Institutionen der antirassistischen Arbeit und bemängelt, dass im Aktionsplan differenziertes, fundiertes empirisches Datenmaterial fehle, "welches Auskunft über Motive, Ausmaß, Erscheinungsformen und Wirkungen von Rassismus und rassistischer Benachteiligung sowie Diskriminierung gibt". Die Regierung wird in dem Antrag aufgefordert, das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus zu erfassen, den Aktionsplan in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu überarbeiten und einen "Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Rassismus vorzulegen". Ferner soll sie laut Vorlage für die Umsetzung der Maßnahmen eine ausreichende Finanzierung sicherstellen sowie einen Gesetzentwurf verlegen, "der den Begriff der ,Rasse' durch eine geeignete Formulierung im Grundgesetz und in Bundesgesetzen ersetzt".

"Problem in Deutschland"

Für Daniela Kolbe (SPD) mahnt der Internationale Tag gegen Rassismus, "menschenverachtende Einstellungen umfassend und entschlossen zu bekämpfen". Dafür müsse die Regierung die richtigen Weichen stellen, gab sie zu Protokoll. Für Sevim Dagdelen (Linke) wäre es "ein kleiner Schritt in Sachen Antirassismus", dem Aktionsplan "einen konkreten Handlungscharakter zu geben". Rassismus sei "Alltag in Deutschland", beklagt sie. Monika Lazar (Grüne) moniert, dass der Aktionsplan keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus enthalte. Aus ihrer Sicht "belegen die Erkenntnisse rund um die rechte Terrorserie des NSU" (siehe Beitrag oben links), dass Rassismus "heute noch in Deutschland Leben" koste.

Michael Frieser (CSU) sieht in der Überwindung von Rassismus ein "überragend wichtiges" Handlungsfeld. Der SPD-Antrag wolle indes "unrichtig den Eindruck erwecken", die Maßnahmen des Aktionsplans seien unzulänglich. Serkan Tören (FDP) hält Rassismus für "ein Problem in Deutschland". Der Antrag erwecke aber den Eindruck, die Koalition sei hier nachlässig gewesen: "Das Gegenteil ist der Fall."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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