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Susanne Kailitz
Das Kreuz mit dem Lohn

ENTGELTGLEICHEIT Koalition lehnt Initiativen von SPD und Grünen für Frauen ab

Mit der schwarz-gelben Koalition wird es keine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen geben. Dies wurde am vergangenen Donnerstag in der Debatte des Bundestags deutlich. Zwar sind alle Fraktionen dafür, die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu schließen, doch während die Opposition dafür auf Gesetze baut, wollen Union und FDP Freiwilligkeit und mehr Eigenverantwortung der Frauen.

Der Bundestag verabschiedete am Ende der Debatte einen Antrag der Koalition (17/12483), wonach die "Benachteiligung von Frauen in der Wirtschaft und Arbeitswelt" beseitigt werden soll. Ein Gesetzentwurf der SPD für ein Entgeltgleichheitsgesetz (17/9781) und ein Antrag der Grünen zur Verhinderung von Entgeltdiskriminierung von Frauen (17/8897) fanden dagegen keine Mehrheit. Die Abgeordneten folgten damit dem Votum des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/12782, 17/12575).

Projekte

In der Debatte betonte die stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Union, Nadine Schön (CDU), die Koalition habe mit ihren Initiativen zum Ausbau der Kita-Betreuung und zu familienfreundlichen Arbeitszeiten sowie dem Bestreben, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, bereits viele strukturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Union sei zudem entschlossen, noch in dieser Wahlperiode mehr Rentenpunkte für Frauen durchzusetzen, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Eine größere Entgeltgleichheit wirke auch der Rentenlücke entgegen. Die Anträge der Opposition bezeichnete Schön als "Placebo-Gesetze". Offenbar versuche die Opposition, den Eindruck zu erwecken, es sei "nur ein kleines Gesetz" nötig, um die Lohnlücke zu schließen. Angesichts dessen überfalle sie "das kalte Grausen". Der Vorschlag, dass künftig alle Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern regelmäßig ihre Lohnstrukturen offenlegen sollen, sei "rechtlich äußerst bedenklich" und nicht umsetzbar. Auf ein so leicht durchschaubares "Wahlkampfmanöver", mit dem der SPD-Spitzenkandidat "aufgehübscht" werden solle, würden die Frauen in Deutschland nicht hereinfallen.

Lohnlücke

Für die FDP betonte Nicole Bracht-Bendt, "Handlungsbedarf" bestehe dort, wo es unterschiedliche Löhne bei gleicher Qualifikation gebe. Es sei aber "reine Irreführung und Stimmungsmache", wenn behauptet werde, Frauen würden generell bei gleicher Qualifikation 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Die Lohnlücke lasse sich zum größten Teil auf familienbedingte Erwerbsunterbrechungen zurückführen, zudem entschieden sich viele Frauen "für Berufe im unteren Einkommensbereich". Es sei nötig, junge Frauen darauf hinzuweisen, dass die Berufswahl "das entscheidende Kriterium" für Verdienst und Aufstiegsmöglichkeiten sei.

Diese Argumente trafen auf entschiedenen Widerspruch bei den Oppositionsfraktionen. Deutschland sei beim Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern "europaweit Schlusslicht", unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Die Einkommensunterschiede seien kein individuelles Problem, vielmehr würden Frauen systematisch benachteiligt. Die Bundesregierung kenne diese Diagnose und die nötigen Rezepte, sie handle aber nicht. Das "Betreuungsgeld, das mehr Probleme schafft als beseitigt", sei die "zynische Antwort" an die Frauen, die arbeiten müssten und verzweifelt nach Kitaplätzen suchten.

Auch Diana Golze, Familienpolitikerin der Linksfraktion, sagte, mit der Schuldzuweisung an die Frauen stehle sich die Politik aus der Verantwortung. Es gehe um "gesellschaftliche Ungerechtigkeiten". Sie halte es für bezeichnend, dass das Thema Erzieher-Bezahlung erst auf den Tisch gekommen sei, als mehr Männer für den Beruf gewonnen werden sollten. Die Koalition solle angesichts der Ablehnung von Frauenquoten, dem Festhalten am Ehegattensplittung und der Einführung des Betreuungsgelds gar nicht erst "so tun, als ob die Gleichstellung der Geschlechter" ihr Anliegen sei.

Für die Bündnisgrünen forderte Katrin Göring-Eckardt die Koalition zum Handeln auf. Der Terminus "freiwillige Verpflichtung", der in all ihren Anträgen zum Thema auftauche, sei "ein Codewort für Abwarten und Nichtstun". Verbindliche Regelungen zur Überprüfung und Durchsetzung von Entgeltgleichheit seien nötig. Es wäre allerdings "absurd", von der schwarz-gelben Regierung zu erwarten, sie werde die Situation von Frauen zu deren Wohl ändern.

Aktionstag

Einen Tag vor der Debatte im Bundestag hatten die Parteien ihre Positionen bereits anlässlich des "Equal Pay Day" demonstriert. Dieser internationale Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen wird auf Initiative der Business and Professional Women (BPW) Germany seit 2008 in Deutschland durchgeführt. Vom 1. Januar 2012 bis zum 21. März 2013, so haben die Veranstalter ausgerechnet, müssten Frauen in Deutschland arbeiten, um den gleichen Verdienst zu erzielen, den ihre männlichen Kollegen im Jahr 2012 erwirtschaftet haben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fielen weibliche Gehälter in Deutschland im Jahr 2012 im Durchschnitt um 22 Prozent geringer aus als die männlichen Einkünfte. Allerdings sind diese Zahlen umstritten: Die Einkommen werden vom Bundesamt unabhängig von der Position der Beschäftigten, ihrer Ausbildung und der Branchenzugehörigkeit verglichen. Viele Wirtschaftsinstitute errechnen daher einen geringeren Einkommensunter-schied.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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