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Thomas von Winter
Kurz notiert

Linke will Tabakwerbung unterbinden

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umzusetzen. In einem Antrag (17/12838) verlangt die Linke insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz. Deutschland habe sich mit der Unterzeichnung des Übereinkommens verpflichtet, Maßnahmen zur Eingrenzung der tabakbedingten gesundheitlichen Schäden einzuleiten und insbesondere alle Formen der Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring zu verbieten, schreiben die Linken. Das Plenum hat den Antrag an den Gesundheitsausschuss überwiesen. tvw

Initiative gegen
"Abstinenz-Dogma"

Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine Lockerung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Substitutionsbehandlung Opiat-Abhängiger mit Diamorphin ein. In einem Antrag (17/12825) fordert sie die Bundesregierung auf, die fachlich-medizinischen Festlegungen aus der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) zu streichen und der Selbstverwaltung zu übergeben. Nach Auffassung der Abgeordneten ist die Substitutionstherapie die beste Methode, um die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiat-Abhängigkeit zu bekämpfen. Zurzeit verhindere jedoch "das Abstinenz-Dogma" der BtMVV "medizinisch sinnvolle Behandlungen", schreiben die Linken. Das Plenum hat den Antrag an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Bessere Versorgung für Behinderte gefordert

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Gesundheitsversorgung im Sinne der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) umzugestalten. In einem entsprechenden Antrag (17/12712) erklären die Grünen es für notwendig, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Leistungsansprüche und die Organisation der Gesundheitsversorgung regeln, auf noch bestehende Widersprüche zur UN-BRK zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu beseitigen. In Deutschland lebten immer mehr Menschen mit Behinderungen und psychischen Krankheiten.

Titel bleibt im Personalausweis

Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, den Doktorgrad aus dem Personalausweis zu streichen. Der Bundestag lehnte ihren Gesetzentwurf (17/8128, 17/11908) am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition ab. Die Grünen hatten argumentiert, dass es sich bei dem Doktortitel weder um einen Namensbestandteil noch um einen persönlichen Titel handele. Ferner habe eine Reihe prominenter Plagiatsfälle gezeigt, dass es in Deutschland Anreize gebe, den Doktorgrad vorrangig zur Steigerung der gesellschaftlichen Reputation zu erlangen. Mit der Streichung würde Deutschland sich an internationale Gepflogenheiten anpassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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