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Thomas von Winter
Korrekt oder geschönt?

SOZIALES Konflikt um den Armuts- und Reichtumsbericht

Der Bundestag hat vergangene Woche über die Methoden der Berichterstattung über Armut und Reichtum in Deutschland beraten. Dem Plenum lag dazu ein Antrag der Fraktion Die Linke vor (17/12709) vor. Darin erhebt die Linke die Forderung, die Verantwortung für die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts von der Bundesregierung auf den Deutschen Bundestag zu übertragen. Weiter heißt es in dem Antrag: "Der Deutsche Bundestag beruft zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode eine Kommission aus unabhängiger Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden sowie Interessenvertretungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen ein, um eine wissenschaftlich fundierte und kritische Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Deutschland zu erarbeiten."

Politische Verantwortung

Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Pascal Kober kann es nicht Aufgabe einer aus Wissenschaftlern bestehenden Kommission sein, politische Handlungsanweisungen zu formulieren. "Dies muss weiterhin Sache der Politik sein", ist Kober überzeugt. Auch für den Grünen-Abgeordneten Markus Kurth gehört der Armuts- und Reichtumsbericht in die Zuständigkeit der Bundesregierung. "Aus dieser Verantwortung sollte sie auch nicht entlassen werden", meinte Kurth. Aus seiner Sicht handelt es sich bei dem Dokument vor allem um einen sozialpolitischen Rechenschaftsbericht.

Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger betonte, dass die wissenschaftliche Basis für den Armuts- und Reichtumsbericht vollständig bekannt sei. "Mehr Transparenz ist kaum möglich", meinte Straubinger. Die Einsetzung einer Kommission sei daher völlig unbegründet. "Am Bericht haben doch ganz überwiegend diejenigen mitgearbeitet, die auch in eine vermeintlich unabhängige Kommission berufen werden würden", argmentierte der Abgeordnete.

Die SPD-Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller ist da skeptischer: "Die Regierung hat getrickst. Entscheidende und richtige Feststellungen wurden gestrichen oder in 549 Seiten versteckt." Der an sich gelungene Bericht habe dadurch sehr gelitten und sei weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Der Abgeordnete der Linken, Matthias W. Birkwald, unterstrich das Hauptziel des Antrages seiner Fraktion: Es bedürfe einer Kommission, die sich "ohne ideologische Verschleierungsbrille" der Armuts- und Reichtumsberichterstattung annehme.

Der Antrag wurde zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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