Opfer, Täter, Akten und Gedenkstätten
AUFARBEITUNG Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur reicht von der Wiedergutmachung bis zur Strafverfolgung
Stasi-Akten
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das der Bundestag am 14. November 1991 verabschiedete, regelt den Umgang mit und den Zugang zu den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Bis Ende 2012 sind bei der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) rund 2,9 Millionen Anträge auf Akteneinsicht von Bürgern eingegangen. Hinzu kamen Anträge der Wissenschaft und der Medien sowie Ersuchen wegen Überprüfungen auf eine Tätigkeit für die Stasi, wegen Rehabilitierungen, Wiedergutmachungen und Strafverfolgung. Insgesamt gingen rund 6,8 Millionen Anträge und Ersuchen bis Ende 2012 beim BStU ein.
Gedenkstätten
Auf Grundlage der Berichte der beiden Enquete-Kommissionen des Bundestages zur SED-Diktatur entwickelte die Bundesregierung 1999 ihr Gedenkstättenkonzept. Im Kern sieht es die Förderung von Gedenkstätten mit nationaler Bedeutung für die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und des Zweiten Weltkriegs und kommunistischen Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR vor.
Rehabilitierung
Auf Grundlage des Einigungsvertrages verabscheidete der Bundestag eine Reihe von Rehabilitierungsgesetzen. Diese sollen sicherstellen, dass alle Menschen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder einer sonstigen rechtsstaats- und verfasungswidrigen Entscheidung in der SBZ und der DDR wurden. Bund und Länder haben bis Ende 2011 für die Durchführung dieser Gesetze insgesamt 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Heimkinder
Seit Juli 2012 besteht der vom Bund und den ostdeutschen Ländern eingerichtete Fonds "Heimerziehung in der DDR". Aus diesem Fonds mit einem Volumen von 40 Millionen Euro sollen ehemaligen DDR-Heimkindern Entschädigungen und andere Hilfen gezahlt werden.
Beratung
Bundesweit stehen Beratungsstellen für die Opfer der SED-Diktatur zur Verfügung. Ihr Angebot reicht von der Unterstützung in entschädigungsrechtlichen Fragen bis hin zur psychotherapeutischen Hilfe bei Erkrankungen, die durch Haft und andere Repressionen ausgelöst wurden.
Verurteilungen
In den fünf neuen Bundesländern und Berlin wurden nach der Einheit hunderte von Strafverfahren vor allem wegen Tötungen und Gewaltakten an der innerdeutschen Grenze und anderen Menschenrechtsverletzungen in der DDR eingeleitet und in vielen Fällen mit Verurteilungen abgeschlossen.
Restitution
Um auch materielles Unrecht auszugleichen, verabschiedete die letzte DDR-Volkskammer das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, das mit dem Einigungsvertrag in Kraft trat. Es regelte auch die Entschädigung und Rückgaben bei Enteignungen während der NS-Zeit.