Inhalt

ORTSTERMIN: DIE POLITISCHEN STIFTUNGEN DEUTSCHLANDS
Sandra Ketterer
Im Dienst der Gesellschaft

Die Aufregung in den vergangenen Wochen war groß. Als die russische Staatsanwaltschaft vor den Türen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau stand, waren die Mitarbeiter alarmiert. Die Vertreter der Justiz wollten unter anderem wissen, wie die Stiftungen finanziert werden.

"Wir protestieren aufs Schärfste dagegen", sagte Hans-Gert Pöttering, der KAS-Vorsitzende. Er befürchte nicht nur, dass die Stiftung in ihrer Arbeit eingeschränkt werde, sondern dass vor allem russische Nichtregierungsorganisationen bedrängt würden. Auch der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), verurteilte die Durchsuchungen. Damit schade sich Russland nur selbst.

Die KAS hat Erfahrung mit staatlicher Repression. Im Dezember 2011 durchsuchten Polizisten und Staatsanwälte ihre Büro in Ägypten, angeblich weil die KAS ihre Dependance illegal betreibe. Der Büroleiter und eine Mitarbeiterin wurden angeklagt.

Alle sechs deutschen parteinahen Stiftungen arbeiten auch im Ausland. Natürlich sind sie aber vor allem im Inland aktiv. Sie sind wirtschaftlich unabhängig von den Parteien, arbeiten aber nach deren Grundsätzen. Ihre Veranstaltungen und Veröffentlichungen stehen allen Bürgern offen, alle fördern besonders begabte Studenten. Die Organisationen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln, auch der Bundestag gibt Gelder.

Die älteste Stiftung, die FES, wurde 1925 gegründet. Sie nennt als Ziel unter anderem, das politische Engagement der Bürger anzuregen. 1958 kam die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung hinzu, die seit 2007 den Namenszusatz "für die Freiheit" trägt. Sie hat sich bis 2015 drei Themenschwerpunkte gesetzt: "Freiheit und Fortschritt", "Freiheit und Religion" und "Freiheit und Partizipation".

Die 1964 gegründete KAS betreibt zum Beispiel ein Stipendienprogramm für angehende Journalisten, außerdem vergibt sie auch den renommierten Deutschen Lokaljournalistenpreis. Zu den vielen Aktivitäten im vergangenen Jahr gehörte ein Debattenturnier für Schüler, bei dem die Teilnehmer etwa über das Für und Wider europäischer Streitkräfte diskutierten.

Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung hat 2012 nach eigenen Angaben weltweit mehr als 2000 Veranstaltungen mit rund 260.000 Teilnehmern durchgeführt. Die in Bayern beheimatete, 1967 gegründete Organisation lud im Jahr 2013 beispielsweise schon zu einer Tagung über "Extremismus in Deutschland" ein. Seit 1997 beteiligt sich die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung am politischen Diskurs. Ihre Ziele sind unter anderem Umweltschutz, Konflikte mit zivilen Mitteln lösen und soziale Teilhabe für alle Menschen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde 2000 voll als politische Stiftung anerkannt, versteht sich als "ein Ort kritischer Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus" und will eine "Diskussion über einen zeitgemäßen demokratischen Sozialismus" führen. Sie ist der Partei Die Linke nahestehend. S

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag