Neue Agenda für die Zeit nach 2015

Die Millenniumsentwicklungsziele für das Jahr 2015 sind bei weitem nicht erreicht. Doch die Gedanken kreisten in der vergangenen Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Unterausschusses "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" bereits um neue Ziele für die Zeit nach 2015. Auf dem "Rio plus 20"- Gipfel wurde 2012 vereinbart, dass eine neue Entwicklungsagenda ausgearbeitet wird. Sie soll die auf Überwindung von Hunger, Armut und die soziale Grundversorgung gerichteten Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) mit Fragen des Umwelt- und Ressourcenschutzes verbinden und darüber hinaus zu universellen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung führen (Sustainable Development Goals, SDG).

Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik nannte die MDG eine "Erfolgsgeschichte", die für Entwicklungsbelange ein "globales Narrativ" in die Hand gegeben hätten. Aus dem MDG-Prozess lasse sich auch für die Entwicklungsagenda nach 2015 lernen: Das Projekt sei international mit breitem Konsens getragen worden und habe sich auf eine begrenzte Auswahl von konkreten Zielen fokussiert, deren Erreichung oder auch Nichterreichung weitgehend mess- und überprüfbar seien.

Differenzierte Ziele

Nikhil Seth (Abteilung für nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen, UN-DESA) wies auf die neuen Herausforderungen hin: Dazu zählten der Klimawandel, ein rasantes Weltbevölkerungswachstum, die Zunahme von Mobilität, der wachsende Mittelstand in Asien. Eine neue Agenda müsse "ökologische Begrenzungen" in Betracht ziehen, mit Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten, den Energieverbrauch, die Siedlungspolitik und eine Vielzahl anderer Bereiche. Wichtig seien nicht Ziele, die für alle Länder gleich seien, sondern differenzierende Ziele, die allerdings für jedes Land gleich verbindlich seien, sagte Seth.

Jan Dusik vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) unterstrich, dass Umwelt als Querschnittsthema Eingang in die Agenda finden müsse: "Umweltzerstörungen können Entwicklungsfortschritte verlangsamen oder sogar umkehren", sagte Dusik. Gefordert seien nicht Patentlösungen, sondern Maßnahmen für nachhaltigen Konsum und nachhaltiges Produzieren weltweit.

Gilbert Fossoun Houngbo von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betonte, dass die Bekämpfung von Ungleichheit und insbesondere die Themen Arbeit, Wachstum und Beschäftigung wichtige Bestandteile der Agenda sein müssten. Menschenwürdige Arbeitsplätze und "vernünftig bezahlte Beschäftigung" seien unverzichtbare Instrumente zur Bekämpfung von Armut gerade in Entwicklungsländern.

Klaus Schilder vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) sprach von der "historischen Chance", eine umfassende Agenda auf Grundlage von Menschenrechten, Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit zusammenzuführen. Die Agenda nach 2015 könne im Kern aus vier Elementen bestehen: einer Grundsatzerklärung, den Nachhaltigkeitszielen, einem Aktionsprogramm für ihre Umsetzung sowie einem periodischen Überprüfungsmechanismus, der nicht zuletzt die Staaten dazu anhalten soll, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Oliver Wieck vom Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einer "gemischten Bilanz" der MDG. Die Unternehmen der OECD-Länder würden zudem durch eine Vielzahl von Richtlinien zu verantwortungsvollem Wirtschaften angehalten. Allerdings gelte dies nicht für Unternehmen aus Ländern wie China, Indien und Russland, die ihrerseits als entwicklungspolitische Akteure auftreten. Eine Post-2015-Agenda müsse auch diese Länder in die Pflicht nehmen.