Raus aus der Schuldenfalle

Die Säumniszuschläge für Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge nicht zahlen, sollen sinken: Darin waren sich die Fraktionen des Bundestags in einer Debatte zu einem Gesetzentwurf der Koalition (17/13079) und einen Antrag der SPD (17/12069) am vergangenen Donnerstag einig.

Momentan können pro Jahr Zinsen von 60 Prozent anfallen; das überfordert viele Beitragsschuldner. Deshalb soll nach dem Willen der Abgeordneten, die ihre Reden zu Protokoll gaben, der Zinssatz von derzeit fünf auf ein Prozent im Monat sinken. Außerdem soll es einen Notlagentarif in der Privaten Krankenversicherung geben, wenn Versicherte ihre Beiträge dort nicht mehr zahlen können. Die Krankenkassen sind dann nur noch verpflichtet, für akute Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft aufzukommen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hielt fest, die hohen Zuschläge seien 2007 eingerichtet worden, um Missbrauch entgegen zu wirken. Man habe aber feststellen müssen, dass viele Versicherte zwar willig seien, ihre Beiträge zu zählen, aufgrund der hohen Zuschläge aber nicht aus ihrer prekären Situation herauskämen. Die liberale parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach stellte fest, die Prämie im Notlagentarif werde mit vermutlich rund 100 bis 120 Euro je Versichertem deutlich niedriger ausfallen als eine durchschnittliche Prämie in einem regulären Tarif. Sie halte es für "sachgerecht, dass jemand, der keine Beiträge zahlt, nicht den vollen Versicherungsschutz erhält".

Karl Lauterbach (SPD) befürwortete die Senkung die Zuschläge zwar, der Entwurf der Koalition greife aber "viel zu kurz". Er plädierte daher für eine Begrenzung der Rückwirkung: dies räume Betroffenen die Möglichkeit ein, "aus der Schuldenfalle herauszukommen".

Für Die Linke kritisierte Harald Weinberg, mit dem geplanten Notlagentarif werde "ein neues Gesundheitsprekariat" geschaffen. Die Regierung helfe Betroffenen nicht, sondern setze nur um, "was die private Krankenversicherung ihr in die Feder diktiert hat". Richtigerweise dürfe die PKV säumige Beitragszahler nicht einfach hinauswerfen, sondern sei gesetzlich gezwungen, den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten. Mit dem niedrigen Beiträge bekämen sie "nur noch Leistungen auf Entwicklungsland-Niveau". Dieser Tarif nutze der PKV und schade der Gesundheit der Versicherten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Biggi Bender, stellte fest, dass die "Wucherzinsen der Krankenkassen auf rückständige Beiträge" nach sechs Jahren abgeschafft würden, sei das einzig Gute an dem Entwurf - der Rest gehöre "in die Tonne". Für Beitragsschulden solle die Regelung aus der PKV übernommen werden, wie es der SPD-Antrag fordere. Dann müssten Versicherte die Beiträge rückwirkend nur für die ersten sechs Monate zahlen, ab dem siebten Monat nur noch jeweils ein Sechstel des Montagsbeitrags.