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Götz Hausding
Blick nach vorn

INTERNET-ENQUETE Die Arbeit der Kommission ist beendet. Künftig soll sich ein ständiger Ausschuss der Netzpolitik widmen

So oft kommt es nicht vor, dass sich alle Fraktionen bei einem Thema einig sind. Was die Bewertung der Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" angeht, ist das jedoch der Fall. Erfolgreich nämlich sei sie gewesen, die Arbeit der 17 Parlamentarier und ebenso vielen Sachverständigen, urteilten die Abgeordneten während der Debatte am vergangenen Donnerstag. Erfolgreich, weil sie die Netzpolitik von einem Nischenthema zu einem Schwerpunktthema gemacht habe, wie Jens Koeppen (CDU) betonte. Erfolgreich, weil sie Wegmarken gesetzt habe, "hinter die keiner mehr zurück kann", wie Lars Klingbeil (SPD) sagte.

Seit Mai 2010 hat die auf Beschluss aller Fraktionen des Bundestages eingesetzte Kommission gewirkt. Im Jahr zuvor, so erinnerte Klingbeil, habe es mit den Netzsperren einen "netzpolitischen Tiefpunkt" gegeben. Das sei zugleich auch Antrieb gewesen, zu sagen: "Wir brauchen eine Enquete-Kommission." Eine Rolle habe seinerzeit aber auch die Piratenpartei gespielt, die dazu beigetragen habe, "dass das Thema angekommen ist", räumte der SPD-Politiker ein.

Direkte Bürgerbeteiligung

Drei Jahre später haben zwölf Projektgruppen insgesamt 179 Mal getagt. Die Gesamt-Enquete traf sich zu 20 Sitzungen. Die Ergebnisse der Arbeit finden sich auf rund 2.000 Berichtsseiten. Neuland betrat die Internet-Enquete in Sachen Bürgerbeteiligung. Schon im Einsetzungsauftrag war von einem 18. Sachverständigen - der interessierten Öffentlichkeit - die Rede. Seit Februar 2011 nutzte die Enquete-Kommission die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy zur Bürgerbeteiligung. Sämtliche Kommissionsitzungen wurden live übertragen, es wurde getwittert und natürlich auch gebloggt.

Dass trotz des "Experiments der direkten Bürgerbeteiligung, das weltweit einmalig und zukunftsgewandt ist", wie Jimmy Schulz (FDP) fand, bei vielen brisanten Fragen keine gemeinsamen Handlungsempfehlungen gefunden werden konnten, ändert aus Sicht der Parlamentarier nichts am positiven Gesamteindruck. Er sei froh, dass die Handlungsempfehlungen so vielseitig seien, sagte Jens Koeppen und lobte vor allem die gelungene Generalinventur. "Eine solche Bestandsaufnahme gab es vorher nicht", betonte er. Der CDU-Politiker räumte ein, dass man sich insbesondere am Anfang der Arbeit zu oft in die "ideologischen Schützengräben" zurückgezogen habe. Am Ende stehe dennoch ein Erfolg, bei dem es "keine Verlierer sondern nur Gewinner gibt". Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es hingegen bedauerlich, dass bei vielen Themen trotz großer Kompromissbereitschaft keine Einigung erlangt werden konnte. "Wir hätten uns da manchmal mehr Mut gewünscht", sagte der Grünen-Abgeordnete.

Und in der Tat gibt es weder in der Frage, ob künftig die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden müsse, noch bei datenschutzrechtlichen Themen wie dem Kopplungsverbot, dem Beschäftigtendatenschutz oder den Schadensansprüchen im Datenschutzrecht eine einheitliche Linie. In den besagten Fällen erhielt weder der Text der Koalition noch jener der Opposition eine Mehrheit, was dazu führte, dass beide Vorlagen als sogenannte Sondervoten in den Bericht eingingen. Dem gegenüber stehen Einigungen unter anderem im Bereich Medienkompetenz, bei der Nutzung von Open Access in der Wissenschaft und der Forderung nach einer stärkeren Begleitung internationaler Entwicklungen im Internetbereich durch die Bundesregierung.

Ständiger Ausschuss

Übereinstimmung gibt es auch in zwei Punkten, die für die Zukunft von Bedeutung sind. Das betrifft zum einen die im Schlussbericht der Kommission (17/12550) enthaltene Forderung, der Bundestag solle künftig jenen Ausschüssen, die damit arbeiten wollten, Beteiligungswerkzeuge zur Verfügung stellen. Das begrüße sie ausdrücklich, sagte Halina Wawzyniak (Die Linke) während der Debatte und rief ihre Parlamentarierkollegen dazu auf, dies auch zu nutzen. Schließlich, so Lars Klingbeil, habe sich gezeigt: "Die Politik muss keine Angst davor haben, die Tür aufzustoßen und die Menschen zu beteiligen." Das "zähe Ringen um Kompromisse" sei allerdings auch durch neue Beteiligungsformen nicht zu ersetzen, machte Konstantin von Notz deutlich. CDU-Mann Koeppen verwies darauf, dass trotz neuer Formen der Bürgerbeteiligung schlussendlich immer noch der Bundestag entscheide.

Einig ist man sich auch in der Forderung nach einem ständigen Ausschuss. Schon zu Beginn der Arbeit der Enquete-Kommission habe er einen dauerhaften Platz für dieses Thema im Bundestag gefordert, sagte Jimmy Schulz. Umso mehr freue er sich, dass man sich in dem Punkt einig sei. Lars Klingbeil ging noch ein Stück weiter. Er machte sich für eine "Spiegelung auf der Regierungsseite" stark. "Das könnte etwa ein Staatsminister im Bundeskanzleramt sein", lautete seine Überlegung, die offenbar auch der Vorsitzende der Internet-Enquete Axel E. Fischer (CDU) teilt. Es sei ein Kardinalfehler früherer Enquete-Kommissionen gewesen, den Handlungsempfehlungen keine Taten folgen zu lassen, sagte Fischer. Das dürfe sich nicht wiederholen, warnte er. "Der von uns angeregte Ausschuss, der in der Bundesregierung entsprechend abgebildet werden sollte, ist ein adäquates Mittel, um die Themen der Digitalisierung dauerhaft im Parlament, in der Politik und in der Gesellschaft zu verankern", befand der CDU-Politiker.

Streit vorprogrammiert

Problematisch könnte sich diese Umsetzung der Handlungsempfehlungen dennoch gestalten, scheinen doch einige Forderungen unvereinbar. Halina Wawzyniak machte schon mal deutlich, worum es der Linksfraktion künftig im Bereich der Netzpolitik geht. Da ist zum einen die Forderung, das Internet als Bestandteil des sozio-kulturellen Existenzminimums festzuschreiben und den Computer "unpfändbar zu machen". Ein Beitrag in Richtung "Netz für alle" sei das, sagte Wawzyniak. Ebenso nötig sind aus ihrer Sicht der Breitbandausbau und eine Universaldienstverpflichtung. Spätestens die Forderung nach der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität, die von SPD und Grünen geteilt, von der Koalition bislang aber abgelehnt wird, dürfte für Streit im neuen Ausschuss sorgen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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