Inhalt

Annette Rollmann/Alexander Weinlein
Kurz notiert

SPD fordert mehr Angebote in "Leichter Sprache"

Die SPD-Fraktion setzt sich für einen Ausbau der Informationsangebote des Bundestages in der sogenannten "Einfachen" und "Leichten Sprache" ein. Diese sollten die wichtigsten Debatten und Entscheidungen im Plenum sowie prinzipielle Informationen über die Arbeit des Parlaments umfassen. Den entsprechenden Antrag (17/12724) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse. Die SPD beruft sich auf Ergebnisse der Studie "leo. - Level-One" im Auftrag des Bundesbildungsministeriums, nach der rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Dies bedeutet: Die Betroffenen könnten zwar teilweise einzelne einfache Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte.

Vorstoß zu Zeitverträgen in der Wissenschaft

Die SPD-Fraktion fordert Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse, die auf der Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geschlossen werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (17/12531) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag in Erster Lesung in die Ausschüsse. Nach Ansicht der Sozialdemokraten lässt der hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit sehr kurzen Laufzeiten von unter einem Jahr eine sachlich ungerechtfertigte Benachteiligung der Arbeitnehmer vermuten. Ferner würden die mit einer Promotion verbundenen Qualifizierungsziele oft nicht hinreichend gewährleistet.

Europäisches Übereinkommen zum audiovisuellen Erbe

Deutschland soll das Europäische Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes vom 8. November 2001 ratifizieren. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12952) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag ohne Aussprache in die Ausschüsse. Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Systeme zur Hinterlegung von Kino- und Fernsehfilmen einzuführen, die zu ihrem audiovisuellen Erbe gehören. Darüber hinaus müssen die hinterlegten Filme für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Grüne: Vertragliche Stellung von Urhebern verbessern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die vertragliche Stellung von Urhebern und Künstlern verbessern. In ihrem Antrag (17/12625), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwies, fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorzulegen. Das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern aus dem Jahr 2002 habe das Ziel, die strukturell, wirtschaftlich und organisatorisch unterlegene Stellung von Urhebern zu beseitigen, verfehlt. Vor allem fehle es ihnen an Möglichkeiten, ihren gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung durchzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag