Kurz notiert

Neue Messgeräte werden nicht mehr geeicht

Das gesetzliche Messwesen wird neu geregelt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierung (17/12727, 17/13115) zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und die Grünen waren dafür, die Linke dagegen, und die SPD-Fraktion enthielt sich. Mit dem Gesetz wird eine neue durchgängige Systematik für das gesetzliche Messwesen geschaffen. Zwar bleibt die Eichung von Messgeräten zum Beispiel für die Ermittlung des Verbrauchs von Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme als hoheitlicher Akt erhalten, wird allerdings eingeschränkt auf den bisher als "Nacheichung" bezeichneten Bereich. Die Ersteichung wird abgeschafft.

Bundesregierung will Mautgesetz reformieren

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/13027) zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2011/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge umgesetzt werden. Bei dieser Gelegenheit werde in das Bundesfernstraßen-Mautgesetz eine Klarstellung zur tatsächlichen Erhebungspraxis der abschnittsweisen Berechnung und Rundung aufgenommen. Es wird ein neuer Absatz zum Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen bei Überwachungsaufgaben des Bundesamtes für Güterverkehr eingefügt und eine Vorschrift zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland ergänzt. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme zwei Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung ablehnt. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen.

Güterverkehrsgesetz soll geändert werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/12856) zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt, der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Damit sollen unter anderem die Kabotagebestimmung im Güterkraftverkehrsgesetz angepasst, die Fahrlehrererlaubnis im Fahrlehrergesetz ergänzt und das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz angepasst werden.

Stelle für Fahrgastrechte beim Eisenbahn-Bundesamt

Das Eisenbahn-Bundesamt soll zur nationalen Stelle für die Durchsetzung und Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 bestimmt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13031) vor, der am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme mehrere Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teilweise ablehnt.