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Karl-Otto Sattler
Planetarische Grenzen für die Politik

WACHSTUMS-ENQUETE II Einstimmiger Abschlussbericht trotz vieler Hakeleien

In der Enquetekommission haben Abgeordnete und Sachverständige manchen politischen Strauß ausgefochten, und die vielen Gegensätze zwischen Parteien und Wissenschaftlern schlagen sich auch im Abschlussbericht nieder. Wieso aber wird die Expertise dann zuletzt einstimmig beschlossen? Des Rätsels Lösung: Der Text enthält nicht nur Mehrheitsbeschlüsse, sondern in vielen Sondervoten zu zahlreichen Themen auch die Sichtweisen der Oppositionsfraktionen und einzelner Parlamentarier. So kann sich jeder in den 1.000 Seiten wiederfinden. Ganz salomonisch.

Deutliche Kontroversen

Zum Finale werden die Kontroversen noch einmal deutlich, auch wenn manch freundliche Worte gewechselt werden - "zu einem guten Ende gekommen" sieht die Kommission deren Vizechef Matthias Zimmer (CDU). "Nach 28 Monaten harter Arbeit dürfen wir heute ernten", freut sich die Vorsitzende Daniela Kolbe (SPD).

Zu den Vorwürfen von SPD, Linken und Grünen, die FDP beharre zu sehr auf einer Wachstumspolitik und die Union habe sich als "strukturkonservativ" erwiesen, meint Georg Nüßlein: "Bei der sozialen Marktwirtschaft sind wir gerne strukturkonservativ." Der Unions-Obmann gibt sich "überrascht", wie leicht sich in der Kommission SPD und Grüne mit der Linken bei vielen Themen geeinigt hätten: "Das beschwert mich im Blick auf die Bundestagswahl", schießt der CSU-Abgeordnete wahlkämpferisch einen Pfeil ab.

Edelgard Bulmahn (SPD) hofft, dass das "W3 Indikatoren"-Modell mit seinem umfassenden Wohlstandsbegriff den Bürgern einen "besseren Einblick in den Zustand des Landes" verschafft. Sie plädiert dafür, in der nächsten Legislaturperiode die praktische Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission anzupacken. Sie verweist dabei besonders auf konkrete Forderungen nach einer ökologischen Ausrichtung des Chemiesektors als Beispiel für die gesamte Wirtschaft und nach einer effektiveren Kontrolle der Finanzsysteme.

Berichtswesen gefordert

Für Florian Bernschneider kommt es darauf an, das "W3"-Konzept in ein kontinuierliches Berichtswesen zu überführen. Die Regierung müsse künftig regelmäßig zur Entwicklung des Wohlstands Stellung nehmen, verlangt der FDP-Obmann. Die Kommission habe die Richtung gewiesen zu einem "sozial und ökologisch vertretbaren Wirtschaften". Bernschneider lehnt eine Begrenzung des Wachstums ab: "Wir bleiben Fortschrittsoptimisten." Ulla Lötzer ruft die Forschung auf, Konzepte für Strategien zur spürbaren Verminderung des Ressourcenverbrauchs zu entwickeln. Aus Sicht der Linken-Sprecherin wird die soziale Verteilungsfrage umso wichtiger, je geringer in Zukunft die Wachstumsraten ausfallen dürften. Zwar sei bei manchen Themen keine Einigung erzielt worden, doch könne die Darstellung der unterschiedlichen Positionen im Bericht Anstöße für eine Fortführung der Diskussion geben.

Übereinstimmung

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobt Hermann Ott als wesentliches Resultat der Debatten die Übereinstimmung darüber, "dass die ökologischen Grenzen des Planeten auch die Grenzen der Politik definieren". Als es bei der Erarbeitung von Konsequenzen aus dieser Erkenntnis und anderen gemeinsamen Analysen jedoch "zum Schwur kam", hätten sich Union und FDP verweigert, kritisiert der Obmann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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