Keine gezielte Tötungen

Die mögliche Beschaffung von sogenannten Kampfdrohnen für die Bundeswehr bleibt weiterhin höchst umstritten. Während die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dies am vergangenen Donnerstag im Bundestag kategorisch ablehnten, ließen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, aber auch die SPD-Fraktion die Möglichkeit prinzipiell offen. Einem Einsatz von unbemannten und bewaffneten Flugsystemen zur gezielten Tötung, wie dies beispielsweise von den US-Streitkräften im Anti-Terror-Kampf praktiziert wird, erteilten Vertreter aller Fraktionen eine klare Absage.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, und die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnes Brugger, argumentierten, die Verfügbarkeit von Kampfdrohnen senke die Hemmschwelle für militärische Einsätze. "Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet schneller, andere Menschen zu töten. Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet schneller, Gewalt anzuwenden: weil er das aus sicherer Entfernung tun kann", kritisierte van Aken. Die Anträge der Linksfraktion (17/12437) und der Grünen (17/9414, 17/13235), in denen sie sich für eine internationale Ächtung der Waffensysteme aussprechen, scheiterten jedoch an der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen.

Kritisch, wenn auch nicht kategorisch ablehnend bewertete die SPD-Fraktion die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Derzeit gebe es keinen Anlass für eine solche Anschaffung, argumentierte der SPD-Verteidigungspolitiker Klaus-Peter Bartels. Es existiere auch kein Zeitdruck in dieser Frage, da weder die Nato noch die Bundeswehr unter einer "Fähigkeitslücke" litten. Vor einer Anschaffung müssten aber in jedem Fall die ethischen und völkerrechtlichen Fragen des Einsatzes solcher Waffensysteme geklärt werden. Der entsprechende Antrag der SPD (17/13192) fand jedoch keine Mehrheit.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn hingegen wies auf die Vorteile von Kampfdrohnen hin: "Sie schützen unsere Soldaten im Einsatz, sie senken das Risiko für unsere Piloten und sie ermöglichen in vielen Situationen einen schnelleren, flexibleren und präziseren Einsatz."

Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, schloss die Beschaffung von Kampfdrohnen zwar nicht aus. Allerdings müsse dafür eine "saubere sicherheitspolitische Begründung" gegeben werden.