Inhalt

LESERPOST

Kurz notiert

Zur Ausgabe 17 vom 22.4.2013, "Suche nach dem Diätenplan" auf Seite 9:

Herr Schmidt-Jorzig sagt in dem Interview, dass wir Abgeordnete gut bezahlen müssen, damit sie nicht anfällig werden, sich gegen Entgelt vor einen Karren spannen zu lassen. Eine gute Bezahlung dient also der Korruptionsprävention.

Hierzu möchte ich anmerken, dass es seit 2003 von den Vereinten Nationen ein Abkommen gegen Korruption gibt. Das hat die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und dabei international zusammenzuarbeiten. Von Abgeordneten wird immer wieder eingewandt, es könne nicht sein, dass Parlamentarier unter Generalverdacht stünden; die Vorkehrungen gegen Korruption seien ausreichend.

Wie passen diese zwei Dinge nun zusammen? Wir brauchen keine Umsetzung eines Antikorruptionsabkommens, weil hier im Bundestag natürlich alles in Butter ist - nur höhere Diäten zur Verhinderung der angeblich gut genug bekämpften Korruption soll es geben.

Heiko Urbanzyk, Werne/Lippe

Zur Berichterstattung "Kaum einer baut Cannabis nur zum Eigenbedarf an" auf www.bundestag.de vom 18.4.2013:

Ich habe die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses am 17.April zum Thema "Synthetische Drogen" und "Eigenverbrauch von Cannabis entkriminalisieren" sehr gespannt und aufmerksam verfolgt. Prinzipiell bin ich mit dem Verlauf der Anhörung zufrieden, allerdings von der Berichterstattung darüber enttäuscht. Ich habe den Eindruck, dass der Bundestag dieses Thema sehr voreingenommen behandelt und keine abweichenden Meinungen zulässt. So haben Sie in Ihrer Berichterstattung nur die Argumente gebracht, die gegen eine Legalisierung von Drogen sprechen beziehungsweise nur die negativen Folgen genannt. So erlauben sie den Bürgern meines Erachtens keine objektive Einschätzung des Themas.

Marco Kotzian, per E-Mail

In Ihrer Berichterstattung über die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses gehen Sie nur auf die Meinungen der Seite ein, die sich gegen Drogen und gegen deren Legalisierung ausspricht. Die Argumente der Experten, die sich für eine Drogenfreigabe aussprechen und zum Beispiel von den Grünen und den Linken eingeladen wurden, kommen kaum vor. So haben die Experten zum Beispiel Vorschläge zur Schadensminderung und den Jugendschutz unterbreitet, dies kommt in ihrer Berichterstattung aber nicht vor.

Auch wird Ethan Nadelmann, Gründer der amerikanischen "Drug Policy Alliance", eine Organisation, die sich für die Legalisierung von Drogen einsetzt, nicht erwähnt. Dabei war Nadelmann extra aus den USA angereist, um die dortigen Erfahrungen mit Drogenfreigabe mitzuteilen.

Eine ähnliche, in meinen Augen einseitige Berichterstattung fand bereits bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema "Cannabis als Medizin" im vergangenen Jahr statt.

Martin Steldinger, per E-Mail

Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns:

Das Parlament

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

redaktion.das-parlament@bundestag.de

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen.

Die nächste Ausgabe von "Das Parlament" erscheint am 21. Mai.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag