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Verena Renneberg
SPD: Reform des Bildungspaketes

ARBEIT UND SOZIALES

Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Den entsprechenden Antrag (17/13194) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse. Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist die Gewährung von Leistungen durch das Bildungs- und Teilhabepaket zu bürokratisch. Lediglich die Hälfte der 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder und Jugendliche erhielten Leistungen.

Die SPD fordert die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei "zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe" eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise "für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen" wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien "weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig". Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und "ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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