FÜnf FRAGEN ZU: Gedenkkultur und Antisemitismus in Europa

Was hat Sie bei der Gedenkfeier im ehemaligen KZ-Mauthausen besonders beeindruckt?

Wir sind in einer Umbruchsituation. Immer weniger Menschen können noch Zeugnis davon ablegen, was im Nationalsozialismus Menschen anderen Menschen angetan haben. Mich hat daher der Auftritt der mehr als 30 Überlebenden besonders bewegt.

Wie kann das Gedenken bewahrt werden, wenn diese Menschen einmal nicht mehr leben?

Ich halte es nicht für sinnvoll, Schulklassen an einen Gedenkstein zu zitieren, um zu sagen, gedenkt der Taten und der Toten. Entscheidend ist vielmehr die Frage, wie reagieren wir, wenn Menschen aufgrund bestimmter Merkmale oder der Zugehörigkeit zu einer Gruppe ausgegrenzt werden. Jedem muss klar gemacht werden, was so ein Verhalten für jeden einzelnen im Alltag bedeutet - und daher muss in solchen Fällen rechtzeitig ein "Stoppschild" aufgestellt werden.

Beobachten Sie einen Wandel in der Erinnerungskultur?

Es gibt ihn und wir brauchen ihn auch. Es geht um die Generationen danach ohne ein eigenes Erleben. Und viele haben keine deutschen Wurzeln. Deshalb brauchen wir neue Zugänge zur Geschichte. Wobei es nicht um schlichtes Erinnern geht, sondern vor allem um die Gegenwart und die Zukunft. Menschenrechte und Demokratie müssen immer wieder neu bewahrt werden.

In Ungarn werden bei Demonstrationen wieder offen antisemitische Parolen gezeigt. Ist der Antisemitismus in Europa wieder salonfähig geworden?

Die Vorgänge in Ungarn dürfen uns nicht kalt lassen. Ich habe kürzlich im Bundestag gesagt, dass die Bundesregierung hier auch eine Verantwortung gegenüber ihren ungarischen Partnern in der EU hat. Man darf dort nicht wegschauen, sondern gerade weil man befreundet ist, muss man Freunde auch deutlich kritisieren dürfen.

Sie sind auch Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Vor kurzem hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen, in der nächsten Wahlperiode einen Extremismusbeauftragten einzusetzen. Halten Sie das für sinnvoll?

Das Verrühren aller möglicher Extremismen hat in der Vergangenheit nichts gebracht und ich kann dem auch für die Zukunft nichts abgewinnen. Gerade die Untersuchungen im NSU-Komplex zeigen, dass der Fokus der Sicherheitsbehörden nicht auf die spezifischen Zeichen für das Entstehen von Rechtsterrorismus ausgerichtet war. Man sollte daher den unterschiedlichen und sicherlich gefährlichen Phänomenen für die Demokratie adäquate Mittel entgegensetzen. Ich persönlich bin dafür, einen Beauftragten für Demokratie einzusetzen, um gezielt gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus vorzugehen.

Das Interview führte

Annette Sach.