Regierung lobt Reformprogramm

EUROPA

Das Nationale Reformprogramm (NRP) zeigt nach Auffassung der Bundesregierung große Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. In einer Sitzung des Europaausschusses erklärte vergangene Woche der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), man habe die länderspezifischen Empfehlungen der Kommissionen aufgegriffen und "umfangreich inhaltlich umgesetzt". Als ein Beispiel nannte er den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sowie das Einhalten der Schuldenbremse bereits im Jahr 2012.

Für die CDU/CSU-Fraktion sprach sich Johann Wadephul für einen Abbau der sogenannten kalten Progression aus, weil sie die Kräfte in der Wirtschaft bremse, die das Wachstum erhöhen. Die Steuerpläne der Opposition seien daher kontraproduktiv, sagte er. Kerstin Griese (SPD) lobte, dass sich die Information des Parlaments beim NRP verbessert habe, die Einbeziehung der Verbände erfolge aber weiterhin zu kurzfristig. Sie kritisierte zudem, dass die Armut in Deutschland an der Langzeitarbeitslosigkeit gemessen werde. Den Arbeitsmarkt bezeichnete Gabriele Molitor (FDP) als "sehr guten Indikator" für die wirtschaftliche Entwicklung. Für die Fraktion Die Linke wies allerdings Dieter Dehm darauf hin, dass zwar die Quote der Langzeitarbeitslosigkeit von 10,8 Prozent auf 8,1 Prozent gesunken, gleichzeitig aber die Armutsquote von 13,4 Prozent auf 15,3 Prozent gestiegen sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach den quantitativen Zielen der Strategie Europa 2020: Lisa Paus wollte wissen, wo Deutschland in Bezug auf diese Ziele stehe und wie groß der Beitrag Deutschlands sei, diese Ziele auch zu erreichen.