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Götz Hausding
Zagreb nimmt die letzte Hürde

KROATIEN Der Bundestag stimmt nahezu geschlossen und ohne Gegenstimmen für den EU-Beitritt im Juli

Miro Kovac lächelt freundlich. Der auf der Besuchertribüne des Plenarsaals im Reichstagsgebäude sitzende Botschafter Kroatiens in Deutschland hat auch allen Grund dazu. Sein Land wird in die Europäische Union (EU) aufgenommen. Ohne eine einzige Gegenstimme entschied sich der Bundestag als letztes der europäischen Parlamente am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für die Annahme der entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung (17/11872, 17/12769). Ab 1. Juli 2013 wird Kroatien das 28. Mitglied der EU sein.

Signal für die Region

Im Verlauf der Debatte zeigten sich Redner aller Fraktionen erfreut über den Beitritt des Westbalkan-Staates. Der erfolgreiche Abschluss des siebenjährigen Aufnahmeverfahrens sei aber auch ein Signal für die gesamte Region, lautete die fraktionsübergreifende Einschätzung.

Bei keinem Aufnahmekandidaten habe man so lange und so genau hingeschaut wie bei Kroatien, sagte Oliver Luksic (FDP). "In diesen sieben Jahren hat das Land enorme Fortschritte gemacht", betonte er. Allein in der letzten Legislaturperiode seien mehr als 300 Gesetze verabschiedet worden, um sich Europa anzunähern. Daher sei es wichtig, "dass der Bundestag ein klares Zeichen dafür setzt, dass sich die Anstrengungen auszahlen". Luksic zeigte sich davon überzeugt, dass auch nach dem Beitritt der Wandel in Kroatien weitergehen werde. Zugleich machte er deutlich, dass Deutschland vom EU-Beitritt Kroatiens profitiere. "Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind eine Chance - gerade für Mittelständler", sagte der FDP-Abgeordnete.

"Während sich in manchen Gründungsstaaten der EU Euroskepsis und Re-Nationalisierung breitmachen, freuen sich die Menschen in Kroatien auf den Beitritt ihres Landes in die EU", sagte Dietmar Nietan (SPD). Allerdings dürfe Kroatien nicht den Fehler machen, die Reformen zu beenden. "Es gibt noch viel zu tun", sagte er. Der Beitritt sei als Signal an die gesamte Region zu verstehen und zeige, dass das Versprechen der EU von Thessaloniki gilt. "Wer sich anstrengt, wer Demokratie, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft und Frieden mit seinen Nachbarn ernst nimmt, hat die Chance, Mitglied der EU zu werden", sagte Nietan. Dieses Versprechen müsse aber auch für Serbien gelten. Wenn es zu dem geforderten Abkommen mit dem Kosovo komme, müsse dem Land ein Beitrittsdatum genannt werden.

Strenge Verhandlungen

An die Unabhängigkeitserklärung Kroatiens im Jahre 1991 erinnerte Thomas Dörflinger (CDU). Die Anerkennung Kroatiens durch Deutschland sei damals kritisch bewertet worden. Sie sei aber auch der Startpunkt für den EU-Beitritt im Jahr 2013 gewesen, sagte Dörflinger. Auch der Unionsabgeordnete ging auf die strengen Beitrittsverhandlungen ein. Gerade seine Partei sei für die kroatische Seite sicherlich ein unbequemer Gesprächspartner gewesen. "Umso mehr hat es uns gefreut, dass wir feststellen konnten, dass alle Forderungen an die kroatische Seite auch erfolgreich umgesetzt worden sind." Dörflinger ging auch auf die von SPD und Grünen vorgelegten Anträge (17/12182, 17/12821) ein, in denen eine stärkere Transparenz bei Beitrittsverhandlungen gefordert wurde. Dem stimme die Unionsfraktion nicht zu, da die Verhandlungen auch heute schon ausreichend transparent seien, sagte Dörflinger.

Thomas Nord (Die Linke) machte deutlich, dass die Akzeptanz des Beitritts in Kroatien selbst entscheidend für die Zustimmung seiner Fraktion gewesen sei. Auch der Linkenabgeordnete forderte, dass das 2003 an die Staaten des West-Balkans gerichtete Thessaloniki-Versprechen trotz Krise nicht gebrochen werden dürfe. "Für Deutschland ist das angesichts der Mitverantwortung für den Zerfall Jugoslawiens eine moralische Verantwortung", befand Nord, der zugleich Kritik an seinem Vorredner übte. Wer sage, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens eine gradlinige Entwicklung bis zum heutigen Tag möglich gemacht habe, blende einen Bürgerkrieg aus, der zehntausenden Tote gefordert hat. Kritik übte Nord außerdem am neoliberalen Kurs, den man dem Beitrittskandidaten aufgezwungen habe. Als Folge sei das Wirtschaftswachstum gesunken und das Haushaltsdefizit gestiegen. "Die Wirtschaftspolitik von Deregulierung, Privatisierung und dem Abbau öffentlicher Leistungen ist kein zukunftsfähiger Weg für Europa und die Europäische Union", urteilte der Linkenpolitiker.

Frage der Fairness

Kroatien habe für den Beitritt viel getan und sei durch einen echten Transformationsprozess gegangen, sagte Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichwohl sei der Prozess noch nicht am Ende. Wichtig sei es, die Zivilgesellschaft im Land zu stärken - auch als Versicherung gegen Korruption. "Sie benötigt eine wichtige Rolle in der innerstaatlichen Debatte Kroatiens", forderte Sarrazin. Deutschland wolle den künftigen Weg mit Kroatien gemeinsam gehen. "Das ist eine Frage der Fairness", machte er deutlich. Mit dem Beitritt müsse nun auch ein Beitrag für den Friedensprozess in der Region geleistet werden, forderte der Grünen-Politiker. Von Kroatien wünsche er sich, dass das Land dem unmittelbar angrenzenden Bosnien-Herzegowina so viel wie möglich an Chancen und Möglichkeiten einräumt, an den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft Kroatiens teilzuhaben.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Kroatiens Beitritt "historisch". Das Land werde jetzt ein vollwertiges EU-Mitglied, sagte der Minister. Der Beitritt zeige, dass Europa eben nicht nur für eine Krise stehe. "Europa ist attraktiv", betonte Westerwelle.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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