Inhalt

Silviu Mihai
Patt in Sofia

BULGARIEN Der Wahlsieger Bojko Borissow strebt eine weitere Abstimmung an

Die Wahl hat er mit seiner GERB-Partei eigentlich gewonnen, nun strebt Bulgariens früherer Premier Bojko Borissow eine neue Abstimmung an. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Mitte Mai konnte keine der beiden großen Parteien die bulgarischen Wähler überzeugen. Die konservative GERB kam mit rund 30 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz, 27 Prozent der Wähler stimmten für die sozialdemokratische BSP um Sergej Stanischew. Auf den dritten Platz kam mit elf Prozent die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die die türkische Minderheit vertritt und traditionell mit der BSP koaliert. Die rechtsradikale Partei Ataka gewann sieben Prozent der Stimmen und zog damit erneut ins Parlament in Sofia ein. Ein Viertel der Wähler hatten für Parteien gestimmt, die an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten.

Unentschieden

Damit zeichnet sich im Parlament eine Pattsituation ab: Von den 240 Sitzen fallen jeweils 120 auf das rechte und auf das linke Lager. Ein Szenario, in dem die Rechtsextremen mit den Türkischstämmigen am Regierungstisch sitzen oder auch nur ein Minderheitskabinett unterstützen, gilt als unwahrscheinlich. Ebenso unwahrscheinlich ist eine große Koalition, die BSP-Chef Sergej Stanischew, gleichzeitig Vorsitzender der Europäischen Sozialisten, mehrmals abgelehnt hat.

Die vorgezogene Wahl wurde ausgerufen, nachdem das Kabinett von Bojko Borissow angesichts massiver Bürgerproteste zurückgetreten war. Unmittelbarer Grund für die Unruhen waren hohe Stromrechnungen, die weite Teile der Bevölkerung kaum mehr begleichen können. Die Energieversorgung in Bulgarien liegt in der Hand dreier Unternehmen, die sich das Gebiet des Landes aufteilen und in ihrer jeweiligen Region eine Monopolstellung genießen. Die Stromanbieter sind privat und gehören österreichischen und tschechischen Konzernen. Wie in vielen anderen Fällen lief die Privatisierung der bis in die neunziger Jahre öffentlichen Energieversorgung wenig transparent. Die Privatisierungsverträge sind bis heute geheim.

Doch die Ursachen für den Unmut sitzen tiefer. Borissows Finanzminister Simeon Djankow, der früher bei der Weltbank in den USA tätig war, hat einen rigorosen Kurs in der Wirtschaftspolitik durchgesetzt. Eine Flat-Steuer von zehn Prozent auf alle Einkommen und Unternehmensgewinne wurde eingeführt. Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor wurden gekürzt, Stellen und Sozialleistungen gestrichen. "Die Sparmaßnahmen gingen weit über das hinaus, was man in Westeuropa für vorstellbar hält", stellt der Sofioter Politologe Martin Lessinski fest. Djankows auffällige Bemerkungen über die "Nichtstuer" im öffentlichen Dienst oder bei der Akademie der Wissenschaft sorgten zudem für eine starke Polarisierung.

Modernisierungskurs

Nach dem EU-Beitritt 2007 haben sich viele Bulgaren große Hoffnungen auf eine rasche Entwicklung ihres Landes gemacht. Borissow, ein ehemaliger Leibwächter des letzten KP Generalsekretärs Todor Schiwkow und später Bürgermeister der Hauptstadt Sofia, wählten 2009 eine Mehrheit der Bulgaren, weil er einen Bruch mit der Vergangenheit und eine rasche Modernisierung des Landes mithilfe von EU-Geldern versprach. Doch der Erfolg blieb wegen der Wirtschaftskrise aus.

In Sofia haben die Bürger auch nach der Wahl Mitte Mai heftig protestiert. Das Prinzip der massiven Bürgerbeteiligung auf allen institutionellen Ebenen müsse in einer neuen Verfassung verankert werden, lautet eine zentrale Forderung der Protestler. Nur so sei eine Kontrolle über die politische Klasse möglich und nur so könne sichergestellt werden, dass keine undurchsichtigen Deals zugunsten von Privatunternehmen geschlossen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag