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Silke Wettach
Druck auf Ungarn wächst im Alltag

EUROPA Der Streit um die Verfassung entfacht eine neue Debatte über Sanktionen gegenüber EU-Mitgliedstaaten

Ungarns umstrittene Verfassungsänderungen werden in Brüssel immer kritischer gesehen. Anfang des Monats legte der Europaabgeordnete Rui Tavares (Grüne) einen Initiativbericht vor, in dem er fordert, dem Land das Stimmrecht in der EU zu entziehen, sollte es zu keinen Korrekturen kommen. Die EU-Kommission hatte Ungarn wenige Tage zuvor drei neue Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits zwei Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt. Die ungarische Regierungschef Viktor Órban spricht von einem "Rachefeldzug" gegen sein Land. Die Gruppe der Regierungspartei Fidesz im Europäischen Parlament nannte den Initiativbericht gar "einen Versuch, Ungarn verfassungsmäßig zu kolonialisieren."

Bisher überwiegt in Ungarn die Einschätzung, die EU werde nicht zu ihrem härtesten Instrument, dem Stimmrechtsentzug, greifen. Die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet ein entsprechendes Verfahren nach Artikel sieben des EU-Vertrags als "Nuklearoption". Sie rät zum vorsichtigen Einsatz: "Man sollte zwei oder besser drei Mal überlegen, bevor man zu diesem Instrument greift."

Reding weiß vor allem auch, dass es peinlich wäre, ein Verfahren nach Artikel sieben anzustoßen, dann aber keine ausreichenden Mehrheiten dafür zu finden. Im Europäischen Parlament wird die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bisher klar verfehlt, weil die größte Fraktion, die Konservativen, sich weigert, gegen die konservative Regierung Órban vorzugehen. Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten zeichnet sich kein klares Votum für Sanktionen aus. "Nach dem Prinzip, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus unterstützen die konservativen Regierungschefs nach wie vor Órban", beklagt die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms.

Grüne, Sozialisten und Liberale im Europäischen Parlament hoffen, dass der Initiativbericht neue Dynamik in das Thema bringt. Noch vor der Sommerpause soll er im Plenum diskutiert und verabschiedet werden. Er erhöht den politischen Druck, hat aber keine konkreten Folgen.

EU-Kommissarin Reding gilt durchaus als Befürworterin eines harten Vorgehens gegen Ungarn. Die Informationspolitik ihrer Mitarbeiter hat allerdings bereits zu Ärger geführt. So hatte die ungarisch-sprachige rumänische Zeitung "Masz" unter Berufung auf Redings Umfeld berichtet, dass die europäische Konservativen erwägen würden, die ungarische Fidesz-Gruppe im Europäischen Parlament auszuschließen. Die Konservativen haben dies dementiert, ihr Fraktionsvorsitzender hat sehr irritiert auf den Zeitungsbericht reagiert.

Neue Instrumente

György Schöpflin, ein Europaabgeordneter der Fidesz, sieht Redings Vorgehen als Teil eines größeren Plans: "Ich denke, dass sie eine Grundlage finden will für neue Instrumente, mit denen die Kommission Mitgliedstaaten zur Disziplin rufen kann." Dies könne ihr nur gelingen, wenn sie Fidesz im Europäischen Parlament isoliere. Reding hat bereits öffentlich davon gesprochen, dass die EU solche zusätzlichen Instrumente benötige, wie es zuvor auch schon EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2012 betont hatte. In einer Rede vor den europäischen Außenministern Ende April in Luxemburg sprach Reding von einer "Lücke", die sich zwischen politischer Überzeugungskunst und der extremen Sanktionsoption nach Artikel sieben auftue. Die Kommission arbeitet bereits an einer Reihe von Instrumenten. Reding spricht jedoch von einem Prozess, der eher mittelfristig und nicht schon kurzfristig zu einem Ergebnis führen werde. "Während wir nicht ausschließen, dass die geltenden Verträge Handlungsspielraum lassen, glauben wir auch, dass es angemessen wäre, dieses Thema bei möglichen Vertragsänderungen in Betracht zu ziehen", betonte Reding mit Blick auf einen Konvent. Unterstützung bekam die Luxemburger Justizkommissarin bei dieser Suche nach neuen Instrumenten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich in einem Brief mit drei Amtskollegen ebenfalls für weitere Optionen stark gemacht hatte. Die Suche nach neuen Instrumenten ist auch deswegen logisch, weil die EU-Kommission bisher die Möglichkeit hat, Beitrittskandidaten sehr strenge Auflagen zu machen, aber an Einfluss verliert, sobald diese Länder der EU beigetreten wird. Reding betont allerdings, dass ein neuer Sanktionsmechanismus "die starke Unterstützung aller Mitgliedsstaaten und nationaler Parlamente benötigt". Ungarn ist der bisher drastischste Fall in der EU, in dem ein Land mit einer Reihe von Verfassungsänderungen die europäischen Grundwerte verletzt. Órban, der seit 2010 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit mit der Fidesz-Partei regiert, hat eine neue Verfassung durchgesetzt, die Anfang 2012 in Kraft trat. Seitdem wurde sie bereits vier Mal geändert. Einen Teil der Änderungen hat das ungarische Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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