Reizwort "Garagenliste"

Noch einmal präsentierte sich ein Wald von Kameras und Mikrophonen, Journalisten drängelten sich im Pulk. Im Gewusel vernahmen die Medienleute bei den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie erhellen soll, manch hartes Urteil.

Der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) attackierte ein "beispielloses Versagen" der Sicherheitsinstanzen, das "eines Rechtsstaats unwürdig war". Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach vom "Totalversagen", die Sicherheitsarchitektur habe sich als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha". Hartfrid Wolff (FDP) brandmarkte ein "Versagen des föderalen Sicherheitssystems". In "viele Abgründe" geblickt hat Linken-Obfrau Petra Pau. Clemens Binninger und Eva Högl hatten neben Kritik an den Behörden Lob für den Ausschuss parat. Man habe verdeutlicht, betonte der CDU-Politiker, "dass das Parlament die Exekutive kontrolliert". Als "Kleinod" würdigte die SPD-Sprecherin das Gremium wegen der parteiübergreifenden Kooperation.

Streit um Spitzel

Eigentlich ging es vergangene Woche um die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei den Ermittlungen zum NSU und um Konsequenzen aus den meist bitteren Erkenntnissen des Gremiums. Doch interessierten vor allem die ersten Bilanzen der Abgeordneten.

Edathy und die Obleute zeigten einige der zahlreichen Problemfelder bei der erfolglosen Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf, mit denen sich der für Ende August geplante Abschlussbericht näher befassen wird. Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den 36 Sicherheitsbehörden bei Bund und Ländern seien mangelhaft gewesen, klagte der Vorsitzende, das Gewaltpotential in der rechtsextremen Szene sei massiv unterschätzt worden. Auch habe man die Ermittlungen "mit Scheuklappen" geführt. Aus Sicht von Petra Pau haben die Geheimdienste ein "Eigenleben" entwickelt und Informationen, die zu dem Trio hätten führen können, der Polizei vorenthalten.

Brisant dürften die Passagen über rechtsextreme Spitzel werden. Die Parlamentarier sind auf erhebliche Defizite bei der V-Mann-Führung gestoßen. Der Verfassungsschutz hatte mehrere Spitzel im Umfeld der 1998 untergetauchten Jenaer Zelle platziert. Offenbar erhielt man aber keine Hinweise auf den Verbleib der Gruppe. Bei der Befragung mehrerer BfV-Vertreter vergangene Woche vermutete Högl, die Informanten seien "nicht gezielt für die Suche nach dem abgetauchten Trio" eingesetzt worden. Für Binninger stehen die mit V-Leuten verbundenen Risiken in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn.

Zu den Reizwörtern zählt die ominöse "Garagenliste", die mehrfach Thema im Ausschuss war. Bei der Durchsuchung einer von der Zelle genutzten Garage wurde auch ein Vermerk mit Kontaktadressen zahlreicher Rechtsextremisten sichergestellt, darunter mehrere Anschriften in Chemnitz, wo die Gruppe nach ihrem Verschwinden aus Jena zunächst Unterschlupf fand. Vielleicht hätte man durch diese Angaben das Trio bald entdecken können, und zwar vor Beginn der Mordserie im Jahr 2000. Doch den mit der Suche beauftragten Thüringer Zielfahnder hat die "Garagenliste" nie erreicht - offenkundig war sie im Erfurter Landeskriminalamt versandet.

Neue Sicherheitsarchitektur

Diese und viele andere Probleme stehen hinter der Forderung nach einer "neuen Sicherheitsarchitektur". Da dreht es sich um die Organisation von Polizei- und Geheimdienstämtern, um einen besseren Informationsaustausch, auch um "mehr qualifiziertes Personal" (Edathy). Linke und Grüne wollen Spitzel abschaffen, was den anderen Fraktionen zu weit geht, sie verlangen aber eine effektivere Kontrolle.

Zu den Konsequenzen aus dem NSU-Debakel gehören indes noch andere Dinge. Bei einer Sachverständigen-Anhörung vergangene Woche plädierte Bernd Wagner von der Aussteiger-Initiative "Exit" dafür, sich vermehrt zu bemühen, Rechtsextremisten aus ihrem Milieu herauszulösen. Nötig ist aus Sicht der Abgeordneten eine stärkere Sensibilisierung der Polizei für spezifische Aspekte ausländerfeindlicher Kriminalität. Die "Grundrichtung der Ausbildung" stimme bereits, meinte Jürgen Funk, in Schleswig-Holstein für die Qualifizierung angehender Polizisten zuständig. Gleichwohl solle man die Ausbildung anhand der Erkenntnisse des Ausschusses überprüfen.

Barbara John warb für eine Stiftung zum Gedenken an die Opfer der Mordserie und zur Dokumentation rechtsextremer Gewalt. Der Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen schwebt überdies eine Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten vor: So könne bei der Polizei Selbstkritik gefördert werden.