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Helmut Stoltenberg
Disput um Datenschutz-Richtlinie

INNERES II

Die SPD-Fraktion dringt auf Änderungen beim Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. In einem Antrag (17/13251), mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasste, begrüßt die Fraktion "grundsätzlich die Zielrichtung der Kommission, das Datenschutzniveau in Europa zu erhöhen und weiter zu vereinheitlichen", wie dies mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit beabsichtigt sei. Gleichwohl bedürfe der vorgelegte Richtlinienentwurf noch einer "grundlegenden Überarbeitung".

Die Bundesregierung soll dem Antrag zufolge darauf hinwirken, dass "die Kommission prüft, ob und inwieweit nicht im Rahmen dieser Richtlinie einheitliche Regeln für die nationalen Kriminalbehörden einerseits und für Europol und Eurojust andererseits mit aufgenommen werden". Zudem soll die Regierung laut Vorlage auf eine Vielzahl weiterer Änderungen an der Richtlinie hinwirken. Dazu zählt unter anderem, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu lassen, strengere Vorschriften als im Entwurf enthalten zu erlassen.

Gerold Reichenbach (SPD) gab zu Protokoll, seine Fraktion wolle eine Richtlinie, die auf hohem Datenschutzniveau sicherstelle, "dass der Datenausausch bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten in Europa vorangebracht wird".

Stephan Mayer (CSU) forderte, es bedürfe "erheblicher grundsätzlicher Änderungen an der EU-Richtlinie und nicht nur kosmetischer Korrekturen, wie sie von der SPD-Fraktion gefordert werden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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