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Helmut Stoltenberg
SPD will Informationsfreiheit stärken

INNERES I

Die SPD-Fraktion macht sich für eine "Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen" stark. Mit einem Gesetzentwurf (17/13467), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stand, soll nach dem Willen der Fraktion ein "einheitliches Informationsrecht auf möglichst hohem Transparenzniveau mit einer zeitgemäßen Verpflichtung zur Veröffentlichung relevanter Informationen in niedrigschwelliger und moderner Form geschaffen werden". Mit dem Entwurf sollen das Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz zu einem einheitlichen Informationszugangsgesetz zusammengefasst werden. Dabei orientiert er sich den Angaben zufolge sich "jeweils an der Regelung mit dem höheren Transparenzniveau". Zudem sieht der Entwurf eine Verpflichtung "zur aktiven Veröffentlichung im Gesetz bezeichneter wesentlicher Informationen der Verwaltung" vor. Die Behörden sollen dadurch angehalten werden, Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus zu veröffentlichen.

In der Debatte betonte Kirsten Lühmann (SPD), die Zusammenführung dreier großer Gesetze bringe "Vereinfachung" und "Klarheit". Der vorgelegte Gesetzentwurf sei "ein Meilenstein in der Entwicklung der Informationsfreiheit". Herbert Behrens (Linke) unterstützte die Initiative, kritisierte aber den Entwurf in mehreren Punkten als "schwach". Konstantin von Notz (Grüne) sagte, seine Fraktion habe mit der SPD und "einer breiten Basis der Zivilgesellschaft" das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auf den Weg gebracht. "Wir werden es gemeinsam sachgerecht weiterentwickeln", fügte er hinzu. Stephan Mayer (CSU) kritisierte, in der Realität würde der Gesetzentwurf das Gegenteil dessen bewirken, was sich die SPD davon verspreche. Gisela Piltz (FDP) sagte, der Entwurf sei "aus Versatzstücken rasch zusammengeschustert" und "nicht mehr als ein Schnellschuss".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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