Spenden erwünscht

Der Vorstoß der Linksfraktion für eine Reform des Parteienrechts in Deutschland ist gescheitert. Ein dahingehender Antrag (17/9063) wurde am 17. Mai mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die Linksfraktion hatte in der Vorlage gefordert, sowohl Spenden durch Unternehmen an Parteien als auch das Parteisponsoring zu verbieten. Gleichzeitig sollte eine Höchstsumme an Spenden von 25.000 Euro pro Jahr für natürliche Personen festgesetzt werden. Barspenden über 1.000 Euro sollten nach den Vorstellungen der Fraktion ebenfalls verboten werden.

Ein "Etikettenschwindel" sei der Antrag, urteilte Ingo Wellenreuther (CDU) während der Debatte. "In Wahrheit wollen Sie die Parteienfinanzierung diskreditieren", warf er der Linksfraktion vor. Zu verlangen, dass juristische Personen, etwa Unternehmen, nicht mehr spenden dürfen, sei sogar eine demokratiefeindliche Maßnahme, sagte Wellenreuther. "Wenn Sie keine Spenden erhalten, muss nicht gleich das Parteiengesetz geändert werden", fügte er hinzu. Auch Stefan Ruppert (FDP) nannte das Ansinnen der Linksfraktion durchsichtig. "Sie wollen lediglich anderen Parteien schaden", sagte er.

Raju Sharma (Die Linke) machte hingegen deutlich, dass Die Linke bewusst keine Unternehmensspenden annehmen würde. Die von seiner Fraktion geäußerte Kritik am derzeitigen Parteiengesetz, so Sharma weiter, werde im Übrigen sowohl von der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) als auch dem Bundestagspräsidenten geteilt. Völlig inakzeptabel sei es, dass das Parteiengesetz Straffreiheit bei Selbstanzeige vorsehe, selbst wenn es sich um eine wissentliche Verschleierung von Spendengeldern handelt, betonte Sharma.

Aus Sicht von Gabriele Fograscher (SPD) sind die Forderungen der Linksfraktion übertrieben. Auf der anderen Seite sei die Koalition zu gar keinen Änderungen bereit. "Es ist einfach nur peinlich, regelmäßig von Greco aufgefordert zu werden, deren Empfehlungen umzusetzen", sagte Fograscher. Das Thema der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung werde durch die Koalition von Woche zu Woche geschoben, in der Hoffnung, sich so über die Legislaturperiode retten zu können.

Einige Sympathien für den Vorschlag der Linken äußerte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Das sei ein vernünftiger Vorschlag, sagte er. Schließlich dürften Unternehmen ja auch nicht an der Wahl teilnehmen.