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LESERPOST

Kurz notiert

Zur Ausgabe 18 vom 29.4.2013, Seite 1:

Die NPD ist eine reichlich unappetitliche Partei, die es besser nicht gäbe. Gleichwohl ist der "Kampf gegen Rechts" in Deutschland mittlerweile zum reinen Ritual erstarrt. Hier kann sich heutzutage jeder den Stempel "gut" und "mutig" verdienen. Vor allem die Auseinandersetzung von Staat, Parteien oder Medien mit der NPD wirkt oft reichlich hilflos. Hier geht es fast nie um inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Partei. Auch das neue NPD-Verbotsverfahren ist hier reine Symbolpolitik. Die NPD ist mit ihren kaum 6.000 Mitgliedern im 82-Millionen-Einwohnerstaat Deutschland eine kleine, in der Gesellschaft völlig isolierte Partei. Sie ist keine Gefahr für die Demokratie. Trotzdem wird die Partei ins Riesenhafte aufgeblasen und als das Böse schlechthin dargestellt. Das ist alles lächerlich und vermutlich wird das Verbotsverfahren erneut in Karlsruhe scheitern. Trotz allen Dauergeschreis über rechte Gefahren bewegt sich diese Gesellschaft aber seit Jahren nach links. Rechte Parteien haben von regionalen Sonderheiten abgesehen deutschlandweit keine nennenswerten Erfolge.

Gerd Dehnisch, Stuttgart

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