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Helmut Stoltenberg
Bafög bleibt unberührt

BILDUNG SPD scheitert mit Vorstoß zur Hochschulpolitik

Zu der von der SPD geforderten BAföG-Verbesserung wird es nicht kommen. Der Bundestag lehnte am vergangenen Donnerstag einen dazu vorgelegten Antrag (17/13475) ohne Ausschussberatung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten mit Stimmenthaltung.

Ziel der Vorlage war es, die soziale Situation der Studierenden zu verbessern und damit die Bildungschancen auszuweiten sowie die soziale Öffnung der Hochschulen zu forcieren. Dazu bedarf es aus Sicht der Sozialdemokraten unter anderem einer Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) mittels Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie deren Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten. Zudem müsse die BAföG-Förderlücke beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium geschlossen werden.

Bologna-Prozess

Ferner forderten die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, sich für eine Ausweitung der Kapazitäten an den Hochschulen einzusetzen, um die Zulassungsbeschränkungen zu verringern. Dafür müssten mit den Ländern Gespräche über die Vereinbarung eines "Hochschulpakt-Plus" geführt werden. Gestärkt werden müssten zudem die Fachhochschulen, die ein wesentlicher Teil der Hochschullandschaft und ein besonders "erfolgreicher Motor" des Bologna-Prozesses seien. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion auch eine "Nationale Bologna-Konferenz", die auf zunächst fünf Jahre eingerichtet und institutionalisiert werden sollte. Auf diesem Weg, so die Abgeordneten, könnten Struktur und Studierbarkeit der Studiengänge gemeinsam mit den Ländern und Hochschulen optimiert werden.

Um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu beenden, schlägt die SPD vor, das Grundgesetz zu ändern. Der dazu benötigte Gesetzentwurf müsse die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Bildungszusammenarbeit in Anbetracht der bildungspolitischen Herausforderungen ausreichend berücksichtigen, heißt es in dem Antrag. Die Sozialdemokraten argumentierten in der Vorlage, dass die im Jahr 2002 in Kraft gesetzte Bologna-Reform ein richtiger Schritt sei, damit Europa im Hochschulbereich und mit einem gestuften Studiensystem aus Bachelor und Master zusammenwächst. Die europaweit vergleichbaren Abschlüsse seien dabei ein wichtiges Moment.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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