Kurz notiert
Steuerabkommen mit Cookinseln und Grenada
Die Regierungen der Cookinseln und von Grenada sowie die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag zwei von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfen (17/12958, 17/12959, 17/13345) zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten den Verträgen zu, SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich.
Bundestag regelt Aufsicht für die KfW-Bankengruppe
Die Bundesregierung wird in Zukunft per Verordnung festlegen können, welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der staatlichen Förderbank KfW anzuwenden sind. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (17/13061, 17/12815, 17/13318) zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten zu, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. Die SPD-Fraktion enthielt sich. In dem Gesetz heißt es, die mit anderen Banken nicht vergleichbare KfW halte bereits heute wesentliche Aufsichtsvorschriften freiwillig ein, aber es gebe ein Bedürfnis festlegen zu können, "welche bankenaufsichtlichen Standards für die KfW entsprechend gelten".
Grüne wollen Exportverbot für Überwachungstechnik
Die Bundesregierung soll den Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/13489), der vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde, "sofort alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Export von entsprechender Technologie und Software auf nationaler Ebene zu regulieren und in autoritäre Staaten zu unterbinden". Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt für den freien und ungehinderten Zugang zum Internet einzusetzen.
Bundesregierung soll auf Netzneutralität achten
IP-Datenpakete sollen im Internet grundsätzlich gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/13466), der vom Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem verlangt die Fraktion, dass die von Internetzugangsanbietern beworbenen Geschwindigkeiten von Internetanschlüssen den Kunden auch in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden.
Beilagenhinweis
Unserer Ausgabe liegt eine Beilage der Firma RSD Reiseservice bei.
Regierung will Abkommen mit Polen aktualisieren
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/13418) zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken an der deutsch-polnischen Grenze vorgelegt. Das Abkommen enthalte Regelungen über die Zuständigkeit für die Erhaltung bestehender Grenzbrücken im Zuge des Bundesfernstraßennetzes und der polnischen Landesstraßen. Da es in den vergangenen Jahren zahlreiche Umstufungen und Baulastträgerwechsel gegeben hätte, müsse das Abkommen aktualisiert werden, heißt es im Gesetzentwurf, der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. z
Bund gibt Geld für private Schienenwege
Der Bund wird die Träger von öffentlichen, nicht bundeseigenen Schienenwegen bei Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13021) stimmte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/13494) in geänderter Fassung zu. Dadurch sollen zusätzliche Kapazitäten für den Schienengüterfernverkehr geschaffen und der Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes verstärkt werden. Die Eisenbahn als besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel müsse in die Lage versetzt werden, die wachsende Nachfrage nach Güterverkehrsleistungen zu übernehmen.
Besserer EU-Datenaustausch nach Verkehrsdelikten
Verkehrsdelikte im europäischen Ausland sollen besser geahndet werden können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/13351 neu) einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13026) in geänderter Fassung. Damit soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden. Die Richtlinie regelt den elektronischen Halterdatenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Verkehrsverstößen, die mit im EU-Ausland zugelassenen Fahrzeugen begangen wurden.