Zuschuss für Notdienstapotheken
Apotheken, die einen Notdienst leisten, werden dafür künftig mit einem pauschalen Zuschuss aus einem Fonds unterstützt. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion (17/13081, 17/13769). Auch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (17/13404) fand am vergangenen Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen SPD und Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit. Einen Antrag der SPD (17/12847) für den Aufbau eines zentralen Melderegisters für Arzneimittel-Lieferengpässe lehnte der Bundestag ab.
Die Debatte war zuvor zu einer Grundsatzdiskussion über die Gesundheitspolitik der Koalition geworden: SPD und Linksfraktion warfen ihr vor, Geschenke an die Pharmaindustrie zu machen. Für die Die Linke sagte Kathrin Vogler, mit der Neuregelung zu den Vergleichstherapien könne die Industrie "künftig selbst auswählen", gegen welche vorhandenen Therapien sich ihre neuen Medikamente bewähren müssten. Damit habe Schwarz-Gelb den Pharmakonzernen "gezeigt, wo sie am 22. September ihre Kreuzchen machen" müssten. Dem widersprach Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen: Es sei eben nicht möglich, dass sich die Pharmaunternehmen "Vergleichstherapien pflücken können, wie sie wollen". Vielmehr lege nach wie vor der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) zweckmäßige Vergleichstherapien fest, unter denen die Hersteller auswählen könnten. Dies sei "durchaus diskutabel".
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Marlies Vollmer monierte den Ablauf der Beratungen: Die Änderungsanträge der Koalition seien in einer "Nacht- und Nebelaktion" erarbeitet worden, die "jede sachliche Auseinandersetzung" unterbunden habe.
Zufrieden war dagegen erwartungsgemäß die Koalition. Die parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) sagte, mit der Vergütung für Notdienstapotheken werde die Arzneimittelversorung der Menschen "nachhaltig gestärkt". Mit dem zweiten Gesetz werde die Arzneimittelsicherheit erhöht und dem GBA mehr Flexibilität bei der Auswahl zweckmäßiger Therapien gegeben. Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte, es sei "nicht redlich", wenn die Opposition von milliardenschweren Geschenken an die Pharmaindustrie spreche. Die Menschen wüssten ganz genau, dass neue und gute Medikamente nur zu bekommen seien, wenn sie "angemessen honoriert" würden.