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Kurz notiert

Flüchtlinge sollen leichter eine Arbeit finden

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in einem Antrag (17/13718) für einen erleichterten Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. Sie fordern, das ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleiberechtigte und Flüchtlinge über 2013 hinaus fortzuführen. Sollte das Programm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) auslaufen, sollte diese Zielgruppe als Zugangsberechtigte in allen Bereichen der ESF-Förderstruktur verankert werden, schreiben die Grünen. Der Antrag wurde am vergangenen Freitag an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Eindeutige Kompetenzen bei Grundsicherung im Alter

Der Bundesrat strebt in einem Gesetzentwurf (17/13662) Änderungen bei der Erstattung der Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund an. Strittiger Punkt aus seiner Sicht ist die Erstattung von Leistungen bei einer stationären Behandlung in einem anderen Bundesland als dem Wohnsitz des Betroffenen. Derzeit sei nicht sichergestellt, dass die einheitliche Zuständigkeit der Träger der Grundsicherung auch dann bestehen bleibt, wenn die stationäre Einrichtung in einem anderen Land liegt, schreibt der Bundesrat. Er will deshalb die örtliche Zuständigkeit eindeutig klären. Der Vorschlag wurde am vergangenen Freitag an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Bessere Ausbildung in der Hotelbranche

Die SPD-Fraktion verlangt, die Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe zu verbessern. In einem Antrag (17/13549) fordert sie einen Gesetzentwurf, um das Jugendarbeitsschutzgesetz wirksam durchzusetzen und Missstände zu sanktionieren. Mit den Ländern solle der Bund dafür sorgen, die Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes durchzusetzen, schreibt die SPD. Sie möchte ferner, dass die Auszubildenden vor Prüfungen rechtzeitig freigestellt und generell besser beraten werden.

Schwierige Lage Alleinerziehender

SPD und Linksfraktion sind mit zwei Anträgen gescheitert, mit denen sie die Situation von Alleinerziehenden verbessern wollten. Die SPD forderte in ihrem Antrag (17/11032) unter anderem bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Die Linke sprach sich in ihrem Antrag (17/8793) unter anderem für eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten und einen erweiterten Kündigungsschutz aus. Beide Vorschläge lehnte der Bundestag am vergangenen Freitag ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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