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VOR 40 JAHREN ...
Benjamin Stahl
Gekaufte Enthaltung

15. Juni 1973: Untersuchungsausschuss zur Steiner/Wienand-Affäre

Die Union war sich ihrer Sache sicher: Per konstruktivem Misstrauensvotum sollte im April 1972 Kanzler Willy Brandt (SPD) gestürzt werden. Doch es kam anders. Statt der notwendigen 249 Abgeordneten stimmten nur 247 für den Antrag. Die Republik spekulierte, wer die beiden Dissidenten in den Reihen der Union waren - nicht ahnend, dass hinter der Abstimmung eine handfeste Affäre steckte.

"Ich habe eine weiße Karte reingeworfen. Das war wie ein Nein", gestand Julius Steiner (CDU) im Juni 1973, sich enthalten und damit der eigenen Fraktion die Gefolgschaft verweigert zu haben. Später gab er an, dafür vom Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Karl Wienand, am 27. April 1972 50.000 D-Mark bekommen zu haben. Wienand stritt den Bestechungsvorwurf ab und konnte für den betreffenden Tag ein lückenloses Alibi vorweisen. Um die genauen Hintergründe der sogenannten Steiner/Wienand-Affäre aufzuklären, richtete der Deutsche Bundestag am 15. Juni 1973 einen Untersuchungssausschuss ein - mit mäßigem Erfolg. Nach über 40 Sitzungen konnte weder Steiners, noch Wienands Aussage bewiesen werden. Ergebnislos wurde der Ausschuss am 27. März 1974 aufgelöst. Nach der Wende erklärte der ehemalige DDR-Spionagechef Markus Wolf, Steiner 50.000 D-Mark für dessen Enthaltung gezahlt zu haben. Erst 2005 wurde das Rätsel um die zweite fehlende Stimme gelüftet: Stasi-Akten legen nahe, dass sie Leo Wagner (CSU) gehörte. Dieser soll inoffizieller Stasi-Mitarbeiter gewesen sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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