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Christoph Birnbaum
Im Würgegriff der Schulden

KOMMUNEN IN NOT Die Gemeinden haben nur wenig Sparmöglichkeiten. Mit Phantasie wird versucht, sich Geld zu beschaffen

So jubeln wie die Bundesregierung im Wahlkampfjahr wollen die Bürgermeister, Stadtkämmerer und Stadtverordneten der bundesdeutschen Städte und Gemeinden dann doch nicht: Auf eine Große Anfrage von CDU/CSU und FDP hatte die Bundesregierung vor wenigen Tagen noch geantwortet, die Kommunen würden auf ein "erfreuliches Jahr 2012" zurückblicken. Erstmals seit 2008 hätten Städte und Gemeinden in Deutschland wieder einen Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Schöne Worte, die seit den jüngsten Zahlen der Volkszählung vom vergangenen Freitag und den daraus folgenden Änderungen, die dies für den Länderfinanzausgleich und die Schlüsselzuweisungen für Kommunen bedeuten, schon wieder Makulatur sein dürften. Denn trotz des Optimismus der Bundesregierung kalkuliert eine Stadt wie Trier bereits heute ganz anders: Sie schließt dieses Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von 48 Millionen Euro ab. Genauso wie der Rest der Region: Der benachbarte Kreis Trier-Saarburg rechnet mit 8,5 Millionen Euro Minus, beim Kreis Bernkastel-Wittlich sind es sieben Millionen, beim Vulkaneifelkreis sechs Millionen und beim Eifelkreis Bitburg-Prüm immer noch 4,8 Millionen.

Haushaltssicherungskonzepte

So wie hier, tief im Westen der Republik, sieht es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - in großen Teilen Deutschlands aus: Voraussichtlich mehr als die Hälfte der bundesdeutschen Kommunen werden dieses Haushaltsjahr mit tiefroten Zahlen abschließen. So viele, wie noch nie zuvor. Immer mehr Städte und Gemeinden müssen sogenannte Haushaltssicherungskonzepte erstellen. Mit zum Teil schmerzlichen Folgen für die Bürger. Was das bedeutet, kann man im benachbarten Hessen, beispielsweise in Rüsselsheim, erleben. Dort muss ein Defizit von stattlichen 320 Millionen Euro abgebaut werden, um bis zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Der Opel-Stadt drohen nun eine höhere Grundsteuer, Hebesätze für die Gewerbesteuer und höhere Kita-Gebühren. Vor allem aber fürchten viele Bürger, dass die Kultur der Stadt zu leiden hat. 51 Sparmöglichkeiten hat die Stadtverwaltung in einer Liste zusammengestellt. Darunter auch die Zuschüsse zum Stadttheater und der Musikschule. Im benachbarten Darmstadt mussten durch beschlossene Sparmaßnahmen bereits Stadtteilbibliotheken und Jugendzentren schließen. Zugleich stiegen Gebühren, kommunale Abgaben und Hallenmieten. Dramatische Änderungen zulasten der Bürger in den Gebühren soll es auch in der Main-Taunus-Stadt Hattersheim geben. Die Stadthalle soll hier im Juni geschlossen werden, höhere Eintrittspreise für Freibad, Ferienspiele und Konzerte stehen im Raum.

Was für Rheinland-Pfalz und Hessen gilt, trifft erst recht für Nordrhein-Westfalen zu. Städte und Gemeinden in NRW stecken so tief in der Kreide wie noch nie. Insgesamt sitzen die Kommunen hier auf einem Schuldenberg von 58,1 Milliarden Euro. Jeder Bürger in NRW hat allein für seine Kommunen Schulden von rund 3.260 Euro zu schultern. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung hat Oberhausen mit rund 8.373 Euro. Gerade erst vor wenigen Tagen ist die erste nordrhein-westfälische Stadt, das kleine Eifelstädtchen Nideggen, unter die Aufsicht eines Sparkommissars gestellt worden: Der Rat konnte sich auf keine Einsparmöglichkeiten einigen. Jetzt ist er entmündigt, er darf keine Ausgaben mehr tätigen.

Und auch im Norden der Republik, in Niedersachsen, sieht es nicht viel anders aus: Bereits im Jahr 2009 mussten Städte und Gemeinden hier mit dem Land einen "Zukunftsvertrag" abschließen, der vorsieht, dass Gemeinden bis zu 75 Prozent ihrer aufgehäuften Schulden vom Land erstattet bekommen können, wenn sie im Gegenzug mit einem strengen Sparprogramm wieder auf den grünen Zweig kommen oder über Fusionen mit Nachbarkommunen ihre Verwaltungskosten verringern. Mit mäßigem Erfolg. 100 Millionen Euro hat Niedersachsen in diesem Jahr noch zu vergeben. Allein die Stadt Cuxhaven aber hat einen Antrag über 170 Millionen Euro gestellt. Die Stadt ist heillos überschuldet. Genau so wie auch viele Städte und Gemeinden im ansonsten so reichen Süden der Republik. So überweist der Freistaat den bayerischen Kommunen in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie: Der kommunale Finanzausgleich steigt 2013 auf die neue Rekordsumme von 7,7 Milliarden Euro.

Aus ihrer Schuldenfalle können sich Kommunen dabei selbst kaum heraus helfen, denn Städte und Gemeinden müssen viele Pflichtaufgaben erfüllen, die ihnen zumeist durch Bundes-, aber auch Landesgesetze aufgebürdet werden: Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe etwa, oder die Grundsicherung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts oder aber die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Gerade diese Hilfe ist etwas, was einen Mann wie Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zunehmend verzweifeln lässt. Allein 14 Milliarden Euro bringen die Kommunen beziehungsweise Länder jährlich dafür auf. Geld, das nach Meinung Zimmermanns der Bund locker machen müsste: "Das Risiko, eine Behinderung zu erleiden, liegt nicht in der Kommune begründet, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Thema", sagt Zimmermann. Das sei nicht Aufgabe der Kommunen. Überhaupt sei der Spielraum für Einsparungen in kommunalen Haushalten mehr als gering. "Im Schnitt nur noch fünf bis acht Prozent eines städtischen Etats stehen noch für freiwillige Leistungen zur Verfügung", sagt Zimmermann. In diesen Bereich würden Einsparungen eben Museen, Musikschulen oder Schwimmbäder treffen. So träfen die Streichungen genau die Bereiche, die eine Stadt am Ende auch für ihre Bürger lebenswert und attraktiv machen würden. Und trotzdem reicht es nicht: "Die Städte sind bei den noch möglichen Einsparungen immer noch Lichtjahre vom Bedarf entfernt. Die Löcher sind viel zu groß, um sie so zu stopfen." Und es kommen immer neue Aufgaben dazu, wie zum der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 3. Lebensjahr. Experten bezweifeln deshalb, dass Kommunen die geforderten Sparleistungen am Ende auch wirklich erbringen können. Dazu regt sich Widerstand in der Bevölkerung. In Kassel etwa laufen gerade Bürgerbegehren Sturm gegen die Schließung von Stadtteilbibliotheken.

Unstete Gewerbesteuer

Die Bundesregierung antwortet auf die Nöte der Städte in ihrer Antwort auf die Große Anfrage im Bundestag mit dem Hinweis darauf, dass die Defizite früherer Jahre wesentlich auf Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen gewesen seien. Auch die aktuelle positive Entwicklung beruhe auf starken Zuwächsen bei der Gewerbesteuer. "Ein stetiges kommunales Steuersystem hätte den Kommunen dieses Auf und Ab erspart", schreibt die Regierung. Wohl war. Aber Besserung ist hier nicht in Sicht. Dazu bedürfte es einer großen Reform der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Doch ob die kommt ist fraglich, denn die Geldströme zwischen den drei staatlichen Ebenen sind so verwoben, dass kaum klar sein dürfte, wer am Ende von einer Reform profitiert. Da erscheint der Status quo als das geringere Übel.

Und so kommen Städte und Gemeinden inzwischen auf die abenteuerlichsten Gedanken, wie sie sich Geld von ihren Bürgern beschaffen können. So hat das hessische Bad Soden-Allendorf eine Pferdesteuer beschlossen. 200 Euro pro Pferd sollen Besitzer dort jährlich bezahlen. Auch in der Millionenstadt Köln ist es gute Tradition, mit außergewöhnlichen Steuern die angespannte Haushaltslage zu verbessern. Eine "Besteuerung von Vergnügen besonderer Art" (Stadt Köln), kurz Sexsteuer, wurde dort eingeführt, nachdem das Prostitutionsgesetz das Geschäft mit der Lust legalisierte hatte. Prostituierte müssen sechs Euro pro Arbeitstag an den Kommunalhaushalt abführen. Rund 800.000 Euro kassiert die Stadt jährlich aus dem Rotlicht-Milieu. Als nicht gerichtsfest erwies sich dagegen die Kulturförderabgabe, auch Bettensteuer genannt. Die Idee der Kölner war es, Übernachtungsgäste pro Nacht eine Abgabe zahlen zu lassen, um damit die Ausgaben für das städtische Kulturangebot zu entlasten. Andere Kommunen bitten inzwischen ihre Bürger für die Ausbesserung von Straßenschäden zur Kasse oder schalten nachts kurzerhand die Straßenbeleuchtung ab.

Monheims besonderer Weg

Einen anderen Weg ist die Stadt Monheim zwischen Köln und Düsseldorf gegangen. Nicht durch neue oder höhere Steuern wollte man hier mehr Geld in die Kassen spülen, sondern durch niedrigere Abgaben. Und es hat funktioniert: So wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer vor gut einem Jahr ganz bewusst auf 300 Punkte abgesenkt. Köln bringt es auf 475, Düsseldorf auf 440 und Leverkusen auf 460 Punkte. "Für uns ist die Rechnung aufgegangen", sagt Thomas Zitzmann, Wirtschaftsförderer bei der Stadt Monheim. 2.500 neue Arbeitsplätze seien so in der Stadt bis heute entstanden. Und auch finanziell zahlt sich die offensive Standortpolitik mittlerweile aus. "Früher hatten wir Gewerbesteuer-Einnahmen von rund 25 Millionen Euro im Jahr, 2012 waren es 150 Millionen", sagt Zitzmann. "Noch in diesem Jahr werden wir die Schuldenfreiheit erreichen."

Dass Kommunen neuartige Wege für ihre Finanzierung gehen müssen, hat man auch im ostwestfälischen Bielefeld begriffen. Dort will die hochverschuldete Stadt ihrem bereits mehrfach vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Fußballverein Arminia Bielefeld nacheifern: Nicht nur einmal hatte sich der Verein in der Vergangenheit durch die Ausgabe einer Anleihe an Fans und Investoren vor dem Bankrott bewahrt. Jetzt will die Stadt dem Beispiel folgen. Bielefelds Stadtkämmerer führt deshalb Gespräche mit Banken, um zu überlegen, wie man den Weg zum Kapitalmarkt gestalten könnte. Besonders Schuldscheine findet der Kämmerer als Finanzierungsmodell interessant. Dabei würde die Stadt über eine Bank Darlehen an institutionelle Investoren wie Banken oder Versicherer zu einem festen Zinssatz ausgeben. Erst im Februar sammelte Dortmund über diesen Weg 120 Millionen Euro ein. Dortmunds Nachbar Bochum zog im März nach: 100 Millionen Euro konnte die Stadt in der Mitte des Ruhrpotts einsammeln. Hannover und Essen hingegen haben sich Geld über eine Anleihe besorgt. Bielefeld möchte vor allem eins erzielen: Planungssicherheit. Im Moment finanziert sich die Stadt wie die meisten deutschen Kommunen noch sehr günstig. Wenn es aber in den nächsten Jahren zu Zinssteigerungen kommt, würde das sofort die Schuldenkurve wieder rasant nach oben schnellen lassen. Und das nicht nur in Bielefeld.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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