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Franz Ludwig Averdunk
Schweizer Steuerabkommen bleibt Reizthema

FINanzen Steinbrück wirft Bundesregierung Pflichtverletzung vor. Wissing wundert sich über "Selbstzufriedenheit"

Bekämpfung von Steuerbetrug, Schluss mit legalen Schlupflöchern: Die Debatte am Freitag im Bundestag wurde geprägt vom Schlagabtausch zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

"Pflicht verletzt"

Auf eine "eins mit zwölf Nullen" verwies Steinbrück: 1.000 Milliarden Euro betrage in Europa der Schaden durch Steuerbetrug und "innovative Steuergestaltung". Die Bundesregierung habe die Pflicht verletzt, Betrug und Steuervermeidung "mit aller Härte zu bekämpfen".

Scharf ging Steinbrück mit dem durch die Opposition gestoppten Steuerabkommen mit der Schweiz ins Gericht: "So schamlos sollte in Deutschland noch nie Steuerhinterziehern geholfen werden." Die Hinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, bei dem sich der Staat diplomatisch verhalten dürfe.

Demgegenüber strich Schäuble die "beharrlichen diplomatischen Bemühungen" heraus, mit denen es gelungen sei, Österreich und Luxemburg für den automatischen Datenaustausch zu gewinnen. Gleiches werde mit der Schweiz angestrebt. Schäuble hielt der Opposition vor, dass durch die Verhinderung der Übereinkunft mit der Schweiz für den Staat Milliarden "unwiderruflich verloren seien" - durch Verjährungen.

Sahra Wagenknecht (Linke) sprach von einer "Feigheit der herrschenden Politik, sich mit den oberen Zehntausend anzulegen". Sie stellte den Schwarzfahrern, denen Knast drohe, die "Welt der Konzerne und Superreichen" gegenüber, von denen sich "der Staat ganz gerne betrügen lässt". Jedenfalls hätten es alle Regierungen vermieden, gegen Betrug und Vermeidung vorzugehen.

Volker Wissing (FDP) wunderte sich über Steinbrücks "Selbstzufriedenheit". Was der als Finanzminister an Problemen hinterlassen habe, habe die schwarz-gelbe Koalition zu lösen begonnen. So seien die Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft worden. Zudem sei der automatische Informationsaustausch zwischen den Ländern in Gang gekommen.

Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen) stellte die Überlegungen in den Vordergrund, wie großen, global agierenden Konzernen die Strategie der Steuervermeidung erschwert werden könne. Sie müssten offen legen, "in welchem Land sie wie viel Gewinne gemacht und wie viel Steuern sie dafür bezahlt haben".

Die Debatte fußte auf einem Gesetzentwurf und zwei Anträgen, die zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Der Gesetzentwurf der Koalition (17/13704) hat den Ausbau der Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum Ziel. Die SPD-Fraktion verlangt in einem Antrag (17/13716) Maßnahmen zur Verhinderung globaler Steuergestaltung und zum Stopfen von Regulierungslöchern. SPD und Grüne heben in einem gemeinsamen Antrag (17/13717) darauf ab, multinationale Unternehmen zur Offenlegung ihrer Steuerzahlungen in den verschiedenen Ländern zu verpflichten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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