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Hans-Jürgen Leersch/Alexander Weinlein
Kurz notiert

Lammert würdigt Jens als herausragende Persönlichkeit

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den verstorbenen Philologen Walter Jens als herausragende Persönlichkeit und Intellektuellen gewürdigt. In einem Kondolenzbrief an dessen Witwe schreibt er: "Als Schriftsteller, Übersetzer, Literaturhistoriker und Kritiker war er geschätzt, gelegentlich gefürchtet, als gläubiger Protestant und Pazifist einflussreich in den gesellschaftlichen Debatten." Sein Selbstverständnis als Moralist habe die Streitkultur nachhaltig geprägt.

Oppositionsanträge zur Alphabetisierung abgelehnt

Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren Vorstößen zur Alphabetisierung und Grundbildung gescheitert. Der Bundestag lehnte am vergangenen Donnerstag die Anträge der SPD (17/9564, 17/12724), der Linken (17/8766) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/8765) mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP ab. Die Opposition hatte unterschiedliche Programme von Bund und Ländern zur Reduzierung von Analphabetismus gefordert. In Deutschland leiden rund 7,5 Millionen Menschen an funktionalem Analphabetismus, rund 2,3 Millionen gelten als Analphabeten im engeren Sinn.

Keine Mehrheit für Anträge zum Bafög und Hochschulen

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag fünf Anträge der SPD (17/11823, 17/9576), der Linken (17/11824, 17/6372) und der Grünen (17/7026) zum Ausbau des Bafögs und zur bundesweiten Abschaffung von Studiengebühren mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Keine Mehrheit fanden auch die Anträge der SPD (17/12690), der Linken (17/10861) und der Grünen (17/9173) zur Aufstockung des Hochschulpaktes und für eine bundesweite gesetzliche Regelung des Hochschulzugangs.

SPD fordert gesetzlich geregelte Netzneutralität

Der Charakter des Internets als freies und offenes Medium soll gestärkt werden. Daher sollen die Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit nach dem Willen der SPD-Fraktion gesetzlich geregelt werden. In einem Antrag (17/13892) fordert sie die Bundesregierung auf, die Gewährleistung der Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz (TKG) verbindlich zu regeln. Grundsätzlich müssten alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden. Kein Datenpaket dürfe wegen Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden.

Linken-Antrag zum Bildungspaket abgelehnt

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes gescheitert. Der Bundestag lehnte den Antrag (17/13194) mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP ab. Die Linke hatte einen "bedarfsgerechten Ausbau" des Paktes und die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich gefordert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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