Disput um Maut für Ausländer

Verkehr und Bau

Pkw-Maut nur für Ausländer? Über diesen Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer debattierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag in einer Aktuelle Stunde. "Dieser Vorschlag kann nicht ernst gemeint sein", betonte dabei Florian Pronold (SPD). Er könne deshalb nicht ernst gemeint sein, da bekanntermaßen eine Vignette nur für ausländische Pkw "europarechtlich" nicht durchzusetzen sei. Er wies darauf hin, dass nur fünf Prozent der Pkw, die in Deutschland fahren würden, ein ausländisches Kennzeichen hätten. Für Alexander Dobrindt (CSU) geht es vor allem um Gerechtigkeit. In weiten Teilen Europas müssten die deutschen Autofahrer Straßennutzungsgebühren entrichten, nur in Deutschland müssten die Ausländer nichts zahlen. Dies könne auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden.

Gerechtigkeit war auch das Stickwort für Sabine Leidig (Die Linke) Die ausländischen Pkw-Fahrer würden in der Regel in Deutschland tanken und dabei viermal mehr an Steuer bezahlen wie sie Wegekosten verursachten. Das sei bei Lastkraftwagen anders. Deshalb müsse die Lkw-Maut ausgeweitet und nicht eine Pkw-Maut eingeführt werden.Gegen eine Pkw-Maut sprach sich auch Oliver Luksic (FDP) aus. Die Autofahrer würden schon mit 53 Milliarden Euro jährlich zur Kasse gebeten. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hielt eine Pkw-Vignette für sozial ungerecht. Dann müssten alle gleich viel zahlen - unabhängig davon, ob sie ein großes oder kleines Auto fahren würden und wieviel sie im Jahr auf der Autobahn unterwegs seien. Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), ist die Infrastruktur unterfinanziert. Deshalb werde die Pkw-Maut für Ausländer "dringend" gebraucht. mik z