Inhalt

Volker Müller
Finanzwächter kommt nicht

Verbraucherschutz

Bei Enthaltung der Linken und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der SPD (17/8894) abgelehnt, zum Schutz der Verbraucher einen sogenannten Finanzmarktwächter für den Finanzmarkt einzuführen. Dieser sollte den Markt beobachten. Er sollte mit Initiativrechten gegenüber der Finanzaufsicht ausgestattet und aus Zinserträgen der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz finanziert werden. Gegen das Votum der Linksfraktion lehnte der Bundestag einen Antrag dieser Fraktion (17/8764) ab, die Finanzmärkte verbrauchergerecht zu regulieren und einen Finanzwächter und Finanz-TÜV einzuführen. Die Verbraucher sollten vor unseriösen Produkten und Anbieterpraktiken auf den Finanzmärkten gewarnt werden. Die Finanzbranche sollte zur Finanzierung des Finanzmarktwächters herangezogen werden. Es scheiterte schließlich auch ein ähnlicher Antrag der Grünen (17/6503). Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe ergeben, dass den Verbrauchern jährlich rund 20 Milliarden Euro Verluste durch falsche Finanzberatung entstehen, schreibt die Fraktion.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag