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Kurz notiert

Bankenaufsicht findet auf EU-Ebene statt

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die gleichlautenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP (17/13470) und der Bundesregierung (17/13829, 17/13901, 17/13961) zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angenommen (sogenannte SSM-Verordnung, Ratsdokument 7776/1/13 REV 1). Besondere Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht, die bislang auf nationaler Ebene wahrgenommen werden, sollen auf die Europäische Zentralbank verlagert werden, etwa die Gewährleistung der Einhaltung von Kapital-, Liquiditäts- und Governance-Anforderungen. Die direkte Aufsicht der EZB soll sich auf "bedeutende" Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedstaates konzentrieren. In namentlicher Abstimmung scheiterte die SPD mit einem Entschließungsantrag (17/13965), wonach eine direkte Bankenrekapitalisierung aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterbleiben und eine Finanztransaktionssteuer als Voraussetzung für die Teilnahme eines Landes an der Bankenrekapitalisierung eingeführt werden sollte.

Keine Programme für die Soldarindustrie

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Linksfraktion (17/13242, 17/13794) abgelehnt, die Zukunft der Solarindustrie zu sichern. Die Fraktion hatte unter anderem ein Unterstützungsprogramm mit zinsgünstigen Krediten für die Photovoltaikindustrie und Förderprogramme für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien verlangt. Das Parlament lehnte auch einen Antrag der Grünen (17/9742) ab, die Solarwirtschaft zu stärken, etwa durch einen Speicherbonus zur stärkeren Netzintegration erneuerbarer Energien oder durch staatliche Kreditbürgschaften und ein Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bankengruppe.

Energie: Bundestag lehnt ganzheitliche Forschung ab

Bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen SPD-Antrag (17/11201) abgelehnt, in dem eine ganzheitliche und ressortübergreifende Strategie zur Energieforschung verlangt worden war. Keine Mehrheit fand bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen ein Antrag der Grünen (17/11688), die Energieforschung am Atomausstiegsbeschluss des Bundestages auszurichten und dadurch freigewordene öffentliche Mittel für das Gelingen der Energiewende einzusetzen. Der Bundestag folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/12450).

Digitalisierung der Industrieproduktion

Der Bundestag hat die Bundesregierung am Donnerstag auf Antrag von CDU/CSU und FDP (17/13889) aufgefordert, sich dafür einzusetzen, im Rahmen der Hightech-Strategie das Zukunftsprojekt Industrie 4.0 mit wichtigen technologie-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Standortperspektiven zu verbinden. Unter anderem sollte der nächste Schritt zum "Internet der Dinge" mit der Entwicklung intelligenter Monitoring- und autonomer Entscheidungsprozesse einhergehen, um Unternehmen und ganze Wertschöpfungsnetzwerke in Echtzeit zu steuern und zu optimieren.

Grünlandschutz wird nicht verstärkt

Der Bundestag hat am Donnerstag gegen das Votum der Opposition einen Antrag der SPD-Fraktion (17/13895) abgelehnt, Grünland effektiv zu schützen. Die Bundesregierung sollte nach dem Willen der Fraktion unter anderem ein striktes nationales Grünlandumbruchverbot durchsetzen und die Möglichkeit nutzen, 15 Prozent des Gesamtvolumens der Direktzahlungen an die deutsche Landwirtschaft für die Entwicklung der ländlichen Räume einzusetzen.

Gütertransport zu Seehäfen bleibt unberücksichtigt

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Grünen (17/12194) abgelehnt, alle Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Westen Deutschlands auf ihre Wirksamkeit für den Gütertransport Richtung Süden und Osten zu überprüfen und dabei vor allem den steigenden Bedarf an Gütertransporten von und zu den sogenannten Zara-Seehäfen zu berücksichtigen (Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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