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Kurz notiert

17.06.2013
2023-08-30T12:24:01.7200Z
5 Min

Bankenaufsicht findet auf EU-Ebene statt

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die gleichlautenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP (17/13470) und der Bundesregierung (17/13829, 17/13901, 17/13961) zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angenommen (sogenannte SSM-Verordnung, Ratsdokument 7776/1/13 REV 1). Besondere Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht, die bislang auf nationaler Ebene wahrgenommen werden, sollen auf die Europäische Zentralbank verlagert werden, etwa die Gewährleistung der Einhaltung von Kapital-, Liquiditäts- und Governance-Anforderungen. Die direkte Aufsicht der EZB soll sich auf "bedeutende" Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedstaates konzentrieren. In namentlicher Abstimmung scheiterte die SPD mit einem Entschließungsantrag (17/13965), wonach eine direkte Bankenrekapitalisierung aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterbleiben und eine Finanztransaktionssteuer als Voraussetzung für die Teilnahme eines Landes an der Bankenrekapitalisierung eingeführt werden sollte.

Keine Programme für die Soldarindustrie

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Linksfraktion (17/13242, 17/13794) abgelehnt, die Zukunft der Solarindustrie zu sichern. Die Fraktion hatte unter anderem ein Unterstützungsprogramm mit zinsgünstigen Krediten für die Photovoltaikindustrie und Förderprogramme für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien verlangt. Das Parlament lehnte auch einen Antrag der Grünen (17/9742) ab, die Solarwirtschaft zu stärken, etwa durch einen Speicherbonus zur stärkeren Netzintegration erneuerbarer Energien oder durch staatliche Kreditbürgschaften und ein Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bankengruppe.

Energie: Bundestag lehnt ganzheitliche Forschung ab

Bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen SPD-Antrag (17/11201) abgelehnt, in dem eine ganzheitliche und ressortübergreifende Strategie zur Energieforschung verlangt worden war. Keine Mehrheit fand bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen ein Antrag der Grünen (17/11688), die Energieforschung am Atomausstiegsbeschluss des Bundestages auszurichten und dadurch freigewordene öffentliche Mittel für das Gelingen der Energiewende einzusetzen. Der Bundestag folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/12450).

Digitalisierung der Industrieproduktion

Der Bundestag hat die Bundesregierung am Donnerstag auf Antrag von CDU/CSU und FDP (17/13889) aufgefordert, sich dafür einzusetzen, im Rahmen der Hightech-Strategie das Zukunftsprojekt Industrie 4.0 mit wichtigen technologie-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Standortperspektiven zu verbinden. Unter anderem sollte der nächste Schritt zum "Internet der Dinge" mit der Entwicklung intelligenter Monitoring- und autonomer Entscheidungsprozesse einhergehen, um Unternehmen und ganze Wertschöpfungsnetzwerke in Echtzeit zu steuern und zu optimieren.

Grünlandschutz wird nicht verstärkt

Der Bundestag hat am Donnerstag gegen das Votum der Opposition einen Antrag der SPD-Fraktion (17/13895) abgelehnt, Grünland effektiv zu schützen. Die Bundesregierung sollte nach dem Willen der Fraktion unter anderem ein striktes nationales Grünlandumbruchverbot durchsetzen und die Möglichkeit nutzen, 15 Prozent des Gesamtvolumens der Direktzahlungen an die deutsche Landwirtschaft für die Entwicklung der ländlichen Räume einzusetzen.

Gütertransport zu Seehäfen bleibt unberücksichtigt

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Grünen (17/12194) abgelehnt, alle Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Westen Deutschlands auf ihre Wirksamkeit für den Gütertransport Richtung Süden und Osten zu überprüfen und dabei vor allem den steigenden Bedarf an Gütertransporten von und zu den sogenannten Zara-Seehäfen zu berücksichtigen (Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen).

Vorstoß zur Bilanzierung des Bundesvermögens

Die Bundesregierung soll die Infrastruktur-Vermögenswerte des Bundes transparent bilanzieren. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13759), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Laut Fraktion werden die Werte und Vermögen des Bundes besonders in den großen Investitionsetats wie den Einzelplänen 12 (Verkehr) und 14 (Verteidigung) "kaum nachvollziehbar" dargestellt. Durch Nutzung und Alter würden ständig Wertverluste entstehen, für die Ersatzinvestitionen erfolgen müssten. Dies gelte vor allem für die Verkehrsinfrastruktur, wo zu wenig Mittel für den Erhaltungsbedarf zur Verfügung stehen würden. So gebe es bei Brücken und Tunnel einen massiven Investitionsstau.

Privatisierung des Duisburger Hafens bleibt

Der Duisburger Hafen muss nicht in öffentlicher Hand bleiben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/12921) drei Anträge der Oppositionsfraktionen (SPD: 17/8140, Linke: 17/8349, Grüne: 17/8583) ab, in denen die Beendigung der Privatisierung des Rheinhafens gefordert wurde. Die Bundesregierung sollte die die außerordentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anerkennen und das Verfahren zur Veräußerung des Anteils des Bundes an der Duisburger Hafen AG "sofort" stoppen.

Grüne fordern weniger Lärm an Straße und Schiene

Die Bundesregierung soll den Lärm an Straßen und Schienen wirksam reduzieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13915), der am Donnerstag erstmals im Deutschen Bundestag beraten wurde. Deshalb soll sie dem Bundestag einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung unterbreiten, mit dem zukünftig Gesundheitsschutz an bestehenden zu lauten Straßen- und Schienenstrecken gewährleistet wird. Dabei soll ein Anspruch auf Ausweitung eines Lärmsanierungsgebietes bei Überschreitung eines Gesamtlärmpegels von 65 dB (A) am Tag beziehungsweise 55 dB (A) in der Nacht für Gebiete mit Wohnnutzung geschaffen werden. Weiter soll die Regierung eine umfassende Prüfung zu den Kosten einer Lärmsanierung an Straßen und Schienen vornehmen. Schließlich sollen die Mittel für die Lärmsanierung an Schienen und Straßen des Bundes auf jeweils 200 Millionen Euro festgelegt werden.

Regierung soll Baukultur und Denkmalschutz stärken

Die Bundesregierung soll die Baukultur stärken und sich für ein Musterdenkmalschutzgesetz einsetzen. Dies fordern die Grünen in einem am Donnerstag beratenen Antrag (17/13914). Weiter sollen die Belange der Baukultur und energetischen Sanierung besser vereint werden. Dazu sollen Leitlinien für die Förderung und die ordnungsrechtlichen Ausnahmen für "sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz" über den Denkmalschutz hinaus aufgestellt werden.